Behinderte sollen Anspruch auf Hilfe haben
Derzeit basieren die Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage und können nur auf dem Gerichtswege eingeklagt werden. MOHI-Geschäftsführer Ludwig Plangger kritisiert, dass Menschen mit Behinderung im mobilen Bereich keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben. Das bedeutet, Klienten bekommen von der Landesbehörde zwar eine gewisse Anzahl von Betreuungsstunden bewilligt und bezahlt, unter Umständen ist der tatsächliche Bedarf aber viel höher. Dann können Betroffene dagegen keine Rechtsmittel ergreifen.
Hier sei man der Behörde willkürlich ausgeliefert, kritisiert Plangger. „Willkür ist hier natürlich ein sehr starkes Wort, in Extremfall heißt das, dass Sozialarbeiter beziehungsweise letztlich die Behörde zu einer anderen Einschätzung kommen können, ohne dass sie diese begründen müssen. Der Betroffene hat das dann zu akzeptieren – oder er muss hart dafür kämpfen, dass er doch zu dem Unterstützungsbedarf kommt, den er real braucht.“
Baur verweist auf möglichen Rechtsweg
Den Rechtsanspruch nur auf einen Bescheid des Landes zu reduzieren ist für Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) zu wenig. Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, einen Mehrbedarf bei Gericht einzuklagen. Rechtsanspruch bedeute, dass man ein Recht habe, das man einklagen könne. Die Frage sei, ob man das Recht auf dem Verwaltungsweg einfordere oder auf dem Gerichtsweg.
„Sprechen wir von Rechten für Behinderte im Sinne der Privatwirtschaftsverwaltung, dann ist das auch ein Rechtsanspruch, allerdings einer, der vor Gericht einzuklagen ist. Das muss nicht zwangsläufig länger dauern. Es geht auch manchmal im Verwaltungsverfahren nicht ganz schnell.“ MOHI-Geschäftsführer Ludwig Plangger will sich damit nicht zufrieden geben. Es könne nicht sein, dass Betroffene notfalls aufwändig auf dem Gerichtsweg um ihr Geld streiten müssen.
Hilfe für ein selbständiges Leben
Das MOHI Tirol betreut und begleitet Menschen mit Behinderung zuhause und versucht, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Betreuer begleiten zu Arztterminen und Behörden, helfen beim Schulweg und bei Freizeitaktivitäten. Unterstützt werden Kinder und Erwachsene mit körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen. Auch Menschen mit Aids oder Suchtkrankheiten können die mobile Hilfe in Anspruch nehmen.