Widerstand gegen Flüchtlinge in Kaserne

Der Bürgermeister von Vomp, Karl-Josef Schubert (ÖVP), wehrt sich „mit aller Vehemenz“ gegen eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in der Frundsbergkaserne des Bundesheeres. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag 100 Plätze für Asylwerber in der Kaserne in Vomp angeboten.

Schubert kündigt „schärfsten Widerstand“ gegen die Pläne an. Sollte der Bund oder das Land den Standort dafür „missbrauchen“ wollen, werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Schubert am Dienstag.

Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag mitgeteilt, bei der Unterbringung von Flüchtlingen dem Innenministerium weiter auszuhelfen. 150 Plätze in Kasernen könnten sofort zur Verfügung gestellt werden, 650 weitere in den kommenden Monaten, hieß es aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). In Vomp könnten ab August 100 Plätze zur Verfügung stehen - mehr dazu in Klug bietet 800 Plätze in Kasernen an (news.ORF.at). „Dagegen muss ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“, so Schubert. Möglichkeiten sieht er etwa in der Raum- oder der Bauordnung, denn es werde Widmungsänderungen brauchen.

Kaserne müsste umgewidmet werden

Schubert verwies darauf, dass die Frundsbergkaserne in der örtlichen Raumordnung als Sonderfläche ausgewiesen sei. Sollten innerhalb der Kaserne Baumaßnahmen durchgeführt oder Container aufgestellt werden, sei die Gemeinde bzw. er als Bürgermeister als Baubehörde zuständig. Er werde entsprechende Verfahren einleiten und negative Bescheide erstellen, kündigte der Ortschef an. In der Kaserne dürfe „kein Mini-Traiskirchen“ entstehen.

„Kaserne darf kein Ghetto werden“

Der Bürgermeister hält fest, dass sich Vomp grundsätzlich nicht gegen Asylwerber im Ort wehre. Als Beispiel nennt er, dass im Kloster Fiecht und einem Privatgebäude bereits 40 Asylwerber untergebracht seien. „Wir versuchen die auch bestmöglich zu integrieren und sie auch gut zu betreuen, sodass sie am dörflichen Leben teilhaben können“, so Schubert. Damit habe die 4.800 Einwohner zählende Gemeinde bewiesen, dass man entsprechende Verantwortung wahrnehme.

In der Kaserne dürfe „kein Ghetto“ errichtet werden. Dies habe er bei der zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne) deponiert. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe ihm „vor Zeugen“ versprochen, dass dort keine Flüchtlinge untergebracht würden.

Kleine Einheiten zur Unterbringung gewünscht

„Ein ‚Klein-Traiskirchen‘ brauchen wir nicht in Vomp, das brauchen wir nicht in unserer Region. Wenn wir das auf mehrere Schultern aufladen, dann wäre das sicher die mühsamere aber effizienter Methode“, so der Bürgermeister von Vomp. Wenn Asylwerber an mehreren Orten in kleineren Einheiten untergebracht würden, sei die Akzeptanz höher.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Verteidigungsminister Klug angekündigt, dass aus Spargründen neben der Franz-Joseph-Kaserne in Lienz auch die Frundsberg-Kaserne in Vomp geschlossen werden soll - mehr dazu in Aus für Frundsberg- und Franz-Joseph-Kaserne . Die Schließung der Kaserne in Vomp sollte mit Jahresende erfolgen, derzeit sind dort noch 20 bis 30 Soldaten stationiert.

Baur: Auch aus den Medien davon erfahren

Die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) versuchte am Dienstag, die Situation zu beruhigen. Das Verteidigungsministerium habe vor der Entscheidung für die Frundsbergkaserne auch mit ihr und dem Land Tirol keinen Kontakt aufgenommen. Man habe die Entscheidung wie die Gemeinde Vomp aus den Medien erfahren.

Das Beste sei jetzt ein unaufgeregter Umgang mit dem Thema, meint Landesrätin Baur. Kasernen seien ihr wesentlich lieber als Zelte. Es sei ganz wichtig, dass diese Menschen feste Mauern um sich hätten. Wenn Kasernen leer stehen, dann sollten sie auch bereitstehen, um Menschen auf der Flucht Unterkunft und ein Dach über den Kopf zu bieten. „Es braucht allerdings ganz dringend ein koordiniertes Vorgehen, sowohl der Ministerien auf Bundesebene wie auch mit den Ländern und Gemeinden. Es kann nicht sein, dass man die Dinge aus den Medien erfährt. Das finde ich überhaupt nicht hilfreich.“ So etwas laste auf denen, die am Schluss bei uns Unterkunft suchten und das seien die Flüchtlinge.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte am Dienstag die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Gerald Klug. Man könne nicht so einfach über Gemeinden drüberfahren. Gegen den Willen der Bürgermeister könnten keine Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden, sagte der Landeshauptmann.