G7 und Bilderberg: Kontrollen und Sperren

Im Juni erfordern zwei Veranstaltungen höchste Sicherheitsmaßnahmen im Raum Telfs-Mittenwald. Vom G7-Gipfel nahe Mittenwald und dem Bilderbergtreffen bei Telfs wird die Bevölkerung einiges mitbekommen: In Form von Kontrollen, Bahn- und Straßensperren.

Wenige Wochen vor dem G-7-Gipfel in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bilderbergkonferenz in Telfs sehen sich Politik und Polizei „gut gerüstet“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Freitag in Scharnitz warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor möglichen die Grenze nach Deutschland überschreitenden Gewaltdemonstranten: „Wir müssen damit rechnen, dass es ein Potenzial an Demonstranten gibt, das die Grenze beliebig überschreitet“, wies Herrmann auf die örtliche Nähe des Schlosses Elmau zur österreichischen Grenze hin, in dem die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni tagen werden.

Österreich soll „Südflanke" absichern

Es gehe darum, dass Österreich die „Südflanke absichert“, erklärte der Innenminister. Herrmann wies auf die gewalttätigen Krawalle bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hin. Dort seien auch gewalttätige Demonstranten am Werk gewesen, die aus Italien eingereist wären. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass man derzeit über keine Erkenntnisse in diese Richtung verfüge.

Checkpoints am Weg aufs Seefelder Plateau

Tomac kündigte aber verstärkte Kontrollen auf der Transitroute an und verwies auf sonstige umfangreiche Vorkehrungen. So seien etwa Checkpoints am Zirler und Telfer Berg vorgesehen. Es wurde geraten, dass die Strecke großräumig über den Fernpass bzw. die A12 Richtung Kufstein umfahren werden soll. Auf Rad- und Wanderwegen müsse man mit Polizeipräsenz rechnen, auch im „alpinen Bereich“ würden österreichische Polizisten im Einsatz sein. Zudem stünden zwei Black Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres zur Verfügung.

Verstärkte Überwachung ab 22. Mai

Bereits ab dem 22. Mai gebe es eine verstärkte Überwachungstätigkeit, die Vorbereitungsphase beginne am 27. Mai. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der vom 10. bis 14. Juni laufenden Bilderbergkonferenz gelte auch eine österreichweite Urlaubssperre für Polizeibeamte, sagte der Landespolizeidirektor. Bis zu 2.100 Polizisten aus ganz Österreich stünden „lageangepasst“ im Einsatz, so Tomac.

Bislang drei gemeldete Demos

Für die Bilderbergkonferenz sind laut Tomac derzeit drei Demonstrationen angemeldet. Die Größte davon in Telfs mit bis zu 3.000 Teilnehmern. In sozialen Medien stelle man eine Zunahme an „linken Gruppierungen“ aus Österreich fest, die sich an den G-7-Demos in Deutschland beteiligen wollen, die Bilderbergkonferenz aber weniger im Auge hätten.

5,6 Millionen Euro zahlt Österreich für die Sicherheit

Die voraussichtlichen Kosten auf österreichischer Seite bezifferte Platter indes mit 5,6 Millionen Euro. Diesbezüglich gebe es einen Beschluss der Bundesregierung. Herrmann wiederum erklärte, im bayerischen Staatshaushalt seien 131 Millionen Euro veranschlagt. Über eine Kostenbeteiligung des Bundes gebe es Gespräche.

Rund um den G-7-Gipfel werde sich jedenfalls der „größte Polizeieinsatz“ in der Geschichte Bayerns abspielen, erneuerte Herrmann indes frühere Aussagen. Rund 17.000 Polizeibeamte und 1.500 Rettungs- und Feuerwehrkräfte stünden bereit. Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zählte die Polizeimaßnahmen des Freistaates auf. Dazu gehörte unter anderem ein vier Quadratkilometer großer Sicherheitsbereich rund um Schloss Elmau, der in erster Linie der Terrorabwehr diene. Einschränkungen bzw. Sperren des Bahn- und Straßenverkehrs zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald würden ebenso dazuzählen wie temporäre Grenzkontrollen - voraussichtlich nur auf den Zufahrtsstraßen von Österreich Richtung Schloss Elmau.

Links:

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