Rechnungshof: Tirol ist Vorbild bei Haftungen
Tirol ist neben Oberösterreich das einzige Bundesland, mit dem sich der Rechungshof bezüglich der Haftungsobergrenzen und der Transparenz dieser Summen zufrieden zeigte.
Haftungen kleingerechnet
Die Rechnungshof-Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Haftungsobergrenzen in den Bundesländern sind nun offiziell. Die tatsächlichen Haftungen der Länder machten 2012 70,4 Mrd. Euro aus - mehr als das Doppelte der kumulierten Haftungsobergrenzen von 30,6 Mrd. Euro. Möglich war das, weil die Länder ihre Haftungen durch günstige Risikogewichtungen kleingerechnet bzw. bestimmte Haftungen gleich aus der Obergrenze herausgerechnet haben - etwa die Banken-Haftungen in Burgenland, Wien, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg. Damit betrug die stabilitätspaktrelevante Haftungssumme offiziell nur noch 19,4 Mrd. Euro.
Tirol will Haftungen weiter reduzieren
Ohne derartige „Rechentricks“ hätten sich dem Bericht zufolge im Jahr 2012 nur Tirol und Oberösterreich an ihre eigenen Haftungs-Obergrenzen halten können. Die anderen Länder hätten die Limits deutlich überschritten - zwischen 318 Prozent in Niederösterreich und 8.994 Prozent in Kärnten. Letzteres wegen der milliardenschweren Hypo-Haftungen, deren Risiko von der damaligen Landesregierung mit null Euro bewertet wurde.
Es gibt in dem Bericht des Rechungshofes zu Tirol jedenfalls keine Beanstandungen. Mit Stand 31.12 2014 haftet das Land Tirol für insgesamt 3,7 Milliarden Euro. 2012 waren es noch rund 5,7 Milliarden. Das Land wolle seine Haftungen weiter reduzieren, sagte der für Finanzen zuständige Landeshauptmann Günther Platter in einer ersten Reaktion: „Tirol bediene sich keiner Rechentricks.“