Steuerreform: Ultsch legt WK-Amt zurück

Tirols Tourismusspartenobmann Harald Ultsch wird sich von allen Funktionen in der Wirtschaftskammer verabschieden. Dies gab er am Montag in einem offenen Brief bekannt. Als Grund führte er unter anderem die Auswirkungen der Steuerreform und das derzeitige Umfeld an.

Den offenen Brief richtete Ultsch an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und WK-Präsident Christoph Leitl (alle ÖVP). Mit den Ministern habe es Gespräche gegeben, die Anliegen der Hotelerie bzw. der kleinen Gastriebe seien dabei gefühlsmäßig auf wenig Verständnis gestoßen, betont Ultsch gegenüber ORF Tirol.

Gegenüber der APA beklagte er die „Art und Weise, wie seitens der Politik - aber auch im eigenen Haus - mit dem Tourismus umgegangen wird“. „Der Westen hat zu wenig Lobbying“, kritisierte Ultsch. In diesem Umfeld sehe er keine Möglichkeit wirkungsvoll interessenspolitisch tätig zu sein, meinte der Spartenobmann: „Man kann nur wenig bewegen“.

Steuerreform ohne Berechnung „durchgepeitscht“

In seinem Brief monierte Ultsch zudem, dass die aktuelle Steuerreform „wieder ohne gründliche Berechnungen wie schon in der Vergangenheit durchgepeitscht“ worden sei, „nur um einen angekündigten Termin zu wahren“. „Die Hoffnung, mit Ihnen (die Adressaten des Briefes: Mitterlehner, Schelling, Leitl, Anm.) als Wirtschaftsfachleute eine neue Qualität von Gesetzgebung zu bekommen, muss leider begraben werden“, hieß es.

Wie früher herrsche „Interessenlobbying“, bemängelte der Spartenobmann. Zum wiederholten Male werde der Tourismus als „Melkkuh“ missbraucht. Die Nachfolge von Betrieben sei „massiv“ gefährdet. Daher lege er nicht nur seine Funktionen in der WK, sondern auch seine Mitgliedschaft im VP-Wirtschaftsbund zurück.

Rücktritt offenbar Spiegelbild der Stimmung

Die Österreichische Hoteliersvereinigung (ÖHV) zeigte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Rücktritts mit Ultsch solidarisch: „Mit Harald Ultsch ist der Falsche zurückgetreten“, betonte ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Ultschs Rücktritt sei ein „Signal an die Politik und ein Fanal für eine Organisation“. Die in dem offenen Brief dargelegten Beweggründe seien ein „Spiegelbild der Stimmung in der Branche“, erklärte Gratzer: „Der Rücktritt muss denen zu denken geben, die ihn verursacht haben“.

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