Wirbel um Umwidmung als Freizeitwohnsitz

In Wattenberg sorgt eine Umwidmung eines Heustadels in einen Freizeitwohnsitz für Wirbel. Die Opposition ist erzürnt. Der Stadel liege im Freiland, und es handle sich um einen Schwarzbau. Sie brachte nun unter anderem bei der Bezirkshauptmannschaft eine Beschwerde gegen den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde ein.

Die Opposition im Gemeinderat von Wattenberg bekam im Zuge eines Überprüfungsausschusses Kenntnis von der Umwidmung. Es handelt sich um einen Heustadel im Freiland und in der roten Zone.

Der Bürgermeister genehmigte ihn jetzt als Freizeitwohnsitz. „Es wird derzeit von der Abteilung Raumordnung geprüft. Ich warte noch auf das Ergebnis“, sagt Bürgermeister Franz Schmadl. Er wundere sich, dass der Fall nicht schon von seinem Vorgänger abgeschlossen worden sei. „1995 ist eine Unzahl von Freizeitwohnsitzen, die zuerst Schwarzbauten waren, legalisiert worden. Warum man den damals nicht mitgenommen hat, wundert mich eigentlich. Damals sind viel problematischere Freizeitwohnsitze saniert worden als der aktuelle“, erklärt der Bürgermeister.

Zahlreiche illegale Freizeitwohnsitze umgewidmet

Der Bürgermeister beruft sich auf ein zeitliches Schlupfloch des Landes: Demnach konnten bis letztes Jahr im Juni illegale Freizeitwohnsitze nachträglich gemeldet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Objekt bis Anfang 1994 als Freizeitwohnsitz verwendet worden ist, indem man es zum Beispiel vermietet hat. Im Fall des Heustadels sei ihm dann ein Mietvertrag vor 1994 vorgelegt worden sowie eine planliche Darstellung. „Das war für mein Ermittlungsverfahren ausreichend. Demnach hab ich die Umwidmung genehmigt“, erläutert Schmadl. Johann Geißler von der Opposition sieht das anders. „Der Mietvertrag von 1991 bis 1993 ist nicht gültig, weil es ein Schwarzbau war. Der Besitzer hätte den Heustadel nie vermieten dürfen.“

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Die Opposition brachte nun gegen den Bürgermeister eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein. Der Fall wurde auch bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt.

Den Bescheid zur Umwidmung in einen Freizeitwohnsitz bearbeitete übrigens die Gemeindesekretärin. Sie ist die Ehefrau des Antragstellers. Der Antragsteller wiederum ist der Cousin des Bürgermeisters und der Bruder des Vizebürgermeisters. In einer kleinen Gemeinde seien viele miteinander verwandt, meint der Bürgermeister des 730 Einwohner zählendes Ortes Wattenberg.