Tiroler müssen bald Maut zahlen

Viele Tiroler werden bald zur Kasse gebeten, wenn sie über das Deutsche Eck wollen. Denn der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag für Pkws eine Maut. Die österreichische Regierung denkt über eine Klage nach. Trotzdem soll die Maut im nächsten Jahr kommen.

Monatelang wurde diskutiert, nun wurde sie beschlossen: die Pkw-Maut in Deutschland. Während deutsche Staatsbürger die Maut über die Kfz-Steuer zurückbekommen, also nichts bezahlen, müssen alle Ausländer ab nächstem Jahr die Maut für die Benutzung der deutschen Autobahn bezahlen.

Werden Ausländer diskriminiert?

Grundsätzlich fällt die Maut für ausländische Fahrzeuge nur auf Autobahnen an, Inländer zahlen dagegen für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen. Letzteres spielt praktisch aber keine Rolle, da alle inländischen Kfz-Halter eine Jahresvignette erwerben müssen. Sie werden gleichzeitig um den entsprechenden Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet. Unter dem Strich zahlen also nur Ausländer.

Der umstrittene Entwurf wurde dahingehend geändert, dass der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter überarbeitet wurde. Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträgen von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.

Sollte die EU-Kommission zu der Einschätzung kommen, dass die Maut nicht europarechtskonform ist, könnte die deutsche Regierung gezwungen sein, die Maut zu einem späteren Zeitpunkt abzuschaffen oder zu verändern. Einzelne Staaten wie Österreich haben Klagen auf europäischer Ebene angekündigt.