„Frühjahrsmüdigkeit“ bei Regierung?

In seltener Einigkeit haben die Oppositionsparteien am Dienstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Sie orten eine schwarz-grüne „Frühjahrsmüdigkeit“ und wollen das zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag machen.

Einen Tag vor dem März-Landtag rechneten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, „impuls tirol“ und die Liste Fritz am Dienstag mit der Landesregierung ab. Diese sei nicht in der Lage, die anstehenden Probleme Tirols zu lösen, so lautet der Tenor der Opposition. Bei den wesentlichen Fragen wie Wohnen, Arbeiten und Bildung herrsche Stillstand.

Die Performance der Landesregierung sei von „Erschöpfung, Mattigkeit und Müdigkeit“ geprägt, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Thomas Pupp. Als Beispiel nannte er das Thema teures Wohnen, bei dem nichts weitergehe, aber auch für den Standort würden Visionen fehlen. „Im besten Falle wird das Alte weitergeschrieben“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Sicherheitsproblem in Innsbruck

Ähnlich sieht das auch FPÖ Klubobmann Rudi Federspiel. Als vordringlichstes Problem bezeichnete Federspiel einmal mehr das Sicherheitsproblem in Innsbruck: „Das brennt den Leuten unter den Fingern.“ Während es auf Regierungsseite bei Versprechungen bleibe, würden alle Anträge der Opposition in den Ausschüssen ausgesetzt, so Federspiel.

Opposition mehr einbinden

Der Klubobmann der neuen Landtagsfraktion „impuls Tirol“, die aus „vorwärts Tirol“ hervorgegangen ist - mehr dazu in: Klub spaltet sich von „vorwärts“ ab - Hans Lindenberger kritisierte generell den Arbeitsstil der Regierung und mahnte Versprechen von Landeshauptmann Günther Platter ein, die Opposition mehr einzubinden.

Konjunkturpaket

Für die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, lässt die Landesregierung jeglichen Aufbruch vermissen. Sie ortete aber die Hauptschuld bei der ÖVP. Dass Wohnen teuer sei zum Beispiel, liege an den hohen Bodenpreisen, kritisierte die Klubobfrau: „Und da schützt die ÖVP ihre Klientel.“ Beim Thema Arbeitslosigkeit habe das Land eine Fürsorgepflicht, der es nicht nachkomme. Es brauche ein Konjunkturpaket, das den Namen auch verdiene, so Haselwanter-Schneider.

Regierung weist Vorwurf zurück

„Während die Landesregierung mit Volldampf für Tirol arbeitet, befindet sich die Opposition im Dauerwinterschlaf“, reagierte ÖVP Klubobmann Jakob Wolf auf die Kritik der Opposition. Laut einer Aussendung würde sich Wolf mehr inhaltliche Initiativen statt nur polemische Kritik von den Oppositionsparteien erwarten.

Auch der grüne Klubobmann Gebi Mair verwies in einer Aussendung auf geleistete Regierungsarbeit mit dem Luft-100-er, der Schaffung von Flüchtlingsquartieren, dem Natura-2000-Gebiet und neuen Bildungseinrichtungen. Im Gegensatz zu den „Schlaf- und Streitmützen von der Opposition“ setze die Koalition auf Taten, so Mair.