Neuer Anlauf für begrenztes Bettelverbot
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) präsentierte am Montag den Verordnungsentwurf. Dieser sieht ein zeitlich und örtlich begrenztes Bettelverbot „bei Gelegenheitsmärkten wie z.B. die Bergweihnacht im Bereich der Maria-Theresien-Straße und in der Herzog-Friedrich-Straße von 8 bis 21 Uhr“ vor. Der Stadtsenat soll das nach dem Wunsch der Bürgermeisterin umsetzen und durch den Gemeinderat beschließen lassen. Unklar ist, ob auch der Ostermarkt davon betroffen ist, im Verordnungsentwurf ist von „Gelegenheitsmarkt“ die Rede.
Diese Verordnung liegt deshalb vor, weil nicht nur das Bettelthema in Innsbruck schon seit langem und sehr heftig diskutiert wird, sondern auch, weil ein generelles Bettelverbot rechtlich nicht möglich ist, ein zeitlich und örtlich begrenztes aber sehr wohl.
Weihnachtsmarkt zog bisher Bettler an
Christine Oppitz-Plörer erklärte am Montag, man wolle mit der Verordnung den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen, die vor allem zu Christkindlmarktzeiten über Bettler klagte. Eine Erhebung der Stadt bestätige das vermehrte Betteln beim Christkindlmarkt. Die Verordnung, so die Bürgermeisterin, sei ein guter Vorschlag, die Bettlerproblematik sei damit aber nicht gelöst. Zu befürchten sei, dass die Bettler auf jene Bereiche der Stadt ausweichen, in der die Verordnung nicht gilt.
Oppitz-Plörer spricht sich außerdem für eine Art Anmeldewesen aus. „Wenn man sich darauf einigen könnte, dass jede Stadt ihren Anteil an der Bettlerproblematik insofern übernimmt, dass eine gewisse Anzahl an Bettlern und Bettlerinnen einfach zur Stadt dazugehört“, so die Bürgermeisterin. Diese Art Quote könnte die Problematik entschärfen und wäre gleichzeitig die Anerkennung, dass Bettlerinnen und Bettler Bestandteil urbanen Lebens seien.
Freies Spiel der politischen Kräfte
Die Grünen als Regierungspartner der Innsbrucker Ampelkoalition ließen am Montag durchblicken, dass sie von der Verordnung nichts halten und am Mittwoch auch nicht dafür stimmen werden. Positive Signale kamen dafür zum Beispiel vom Nicht-Regierungspartner ÖVP.