Finanzminister für spürbare Steuerentlastung
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hätte in seiner bisher viermonatigen Amtszeit die vierte Prognose erstellt - mehr dazu in WIFO erwartet mittelfristig 1,25 Prozent Wachstum (news.ORF.at), meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling, der anmerkte, zwar noch nicht fünf Jahre im Amt, aber um fünf Jahre gealtert zu sein. Da noch kein Budget für 2016 stehe, könne es auch keine reale Lücke, sondern höchstens eine prognostizierte Lücke geben, erklärte der Finanzminister. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass das Budget 2014 exakt auf den Punkt eingehalten worden sei.
„Kein Sparpaket, das die Menschen treffen wird“
Die Prognosen seien in die Budgeterstellung mit einzubeziehen, es brauche dabei entsprechende Maßnahmen. Einem möglichen Sparpaket erteilte Schelling eine Absage: „Es wird kein Sparpaket geben, dass die Menschen treffen wird“. Es sollte sich aber auch niemand Hoffnungen machen, dass ein überbordendes Wirtschaftswachstum zu einer Konsolidierung des Budgets führen werde.
Land Tirol/Sidon
LH Günther Platter und Finanzminister Hans Jörg Schelling
Die Steuerreform werde aber sicher kommen, versprach Schelling. Dabei sei es wichtig, dass Länder und Gemeinden darauf vorbereitet seien und in die Verhandlungen eingebunden würden. „Wir können die Probleme dieses Landes gemeinsam lösen“, so der Minister.
Eingangssteuersatz soll gesenkt werden
Man habe man sich auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent geeinigt. Hinsichtlich des Volumens der Tarifreform gebe es hingegen noch keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien. „Die SPÖ will fünf Milliarden in den Tarif, die ÖVP hingegen vier Milliarden und dafür eine Milliarde in wirtschaftsbelebende Maßnahmen“, machte er den Unterschied deutlich.
In der Frage der Gegenfinanzierung seien die Verhandler weitergekommen. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern erteilte er jedoch einmal mehr eine Absage. Die Republik habe ein „Ausgabenproblem“, meinte der ÖVP-Politiker und nannte als Gegenfinanzierungs-Maßnahmen einerseits bekannte Punkte wie die Durchforstung der Förderungen und die Betrugsbekämpfung.
Platter: Länder und Gemeinden müssen Beitrag leisten
Mit einer Steuerabgabenquote von 43 Prozent liegt Österreich über dem EU-Schnitt. „Die Steuerbelastung muss für die Bevölkerung insgesamt gesenkt werden, ohne einzelne über Gebühr zu belasten“, forderte Platter. Es für ihn sei klar, dass die Länder und Gemeinden ihren Beitrag zur Steuerreform leisten müssten. Tirol habe seine Finanzen gut im Griff und in Punkto Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich die Nase vorn. Tirol trage dadurch bereits wesentlich zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei, so Platter.
Nach Steuerreform Verhandlungen zu Finanzausgleich
Nach einer verhandelten Steuerreform stünden dann die Verhandlungen zum Finanzausgleich an. Dabei könne man die Folgewirkungen der Steuerreform bereits „eintakten“, erklärte Schelling. Platter begrüßte es, im Finanzminister einen Verbündeten bei der Gestaltung eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches zu haben. Er warb einmal mehr für die Steuerautonomie der Länder. Schelling zeigte sich in dieser Frage erneut offen.