Hypo-Ausschuss: „Keine Fragen mehr offen“
Die Geladenen hätten sehr detailliert Auskunft gegeben, meinte Federspiel. Die Informationen wären sehr gut, alle im Ausschuss anwesenden Landtagsabgeordneten sehr zufrieden gewesen. Nähere Auskunft zu den in der Sitzung getätigten Ausführungen wollte Federspiel nicht machen. Der Finanzkontrollausschuss sei jedenfalls kein Oberster Gerichtshof, es seien keine Schuldzuweisungen gemacht, sondern Informationen gegeben worden. Der Bericht des Kontrollausschusses soll nun in der nächsten Landtagssitzung Anfang Februar behandelt werden.
Viele Geladene sind gekommen
Zu der Sitzung am Mittwoch waren zahlreiche geladene Auskunftspersonen erschienen. Ex-Vorstandschef Hannes Gruber sowie die früheren Vorstände Werner Pfeifer und Günter Unterleitner folgten ebenso der Einladung wie unter anderem der ehemalige Landtagspräsident und Aufsichtsrats-Chef Helmut Mader (ÖVP), Ex-Aufsichtsratsmitglied und Dritter Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger (FPÖ) und der jetzige stellvertretende Aufsichtsratschef und WK-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP).
Mader und Dillersberger hatten im Vorfeld erklärt, nicht auf die Verschwiegenheitspflicht verweisen zu wollen, sondern auszusagen. Er fühle sich in keiner Weise verantwortlich für die hohen Kreditausfälle im Italien-Geschäft, sagte Mader vor Journalisten bei seiner Ankunft im Innsbrucker Landhaus. Er komme jedenfalls freiwillig und gerne.
„Ich habe kontrolliert, wo ich konnte“, meinte wiederum Dillersberger. Für die Expansion in Italien sei er nicht verantwortlich: „Ich habe ein gutes Gewissen.“ Nicht erschienen war die ebenfalls geladene frühere ÖVP-Finanzlandesrätin und damalige Eigentümervertreterin Anna Hosp. Sie war laut Federspiel entschuldigt und befindet sich derzeit im Ausland.
Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss
Nach Veröffentlichung des Rechnungshofberichts im Dezember war auch ein möglicher Hypo-Untersuchungsausschuss kurz zur Debatte gestanden. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses fehlte es jedoch an der notwendigen parlamentarischen Mehrheit.
Die Bank war im Jahr 2011 durch einen 125 Mio. Euro hohen Wertberichtigungsbedarf im Italien-Geschäft gebeutelt worden. Mittlerweile sollen die Kreditausfälle auf rund 200 Mio. Euro angewachsen sein. Der Rechnungshofbericht kritisierte die fehlende Ausgestaltung entsprechender interner Systeme und Prozesse im Zuge des Wachstumskurses der Hypo Tirol.
Hinweise wurden nicht aufgegriffen
Wiederholt hätten im Zeitraum von 2001 bis 2011 interne und externe Prüfungsinstitutionen auf System- und Prozessmängel bei der Bank hingewiesen. Wesentliche Feststellungen der Abteilung Revision seien jedoch nicht in die Quartalsberichterstattung eingeflossen, Prüfungsfeststellungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) seien in den Aufsichtsratssitzungen teilweise unerwähnt geblieben, hieß es unter anderem. Durch die hohen Wertberichtigungen musste das Land Tirol der Bank unter die Arme greifen. Die Kapitalzufuhr des Landes in der Höhe von 220 Mio. Euro wurde schließlich im Oktober 2012 von der EU-Kommission genehmigt.