Großaufgebot für Konferenz und G7-Gipfel

Die Polizei bereitet sich auf zwei Großereignisse vor: Den G-7-Gipfel in Bayern am 7. und 8. Juni, der nur dreieinhalb Kilometer von der Tiroler Grenze entfernt stattfindet und die Bilderbergkonferenz in Telfs vom 10. bis 14. Juni. Bis zu 2.000 Polizisten werden im Einsatzraum konzentriert.

Aufgeboten werden Uniformierte, die Sondereinheiten Cobra und Wega, Alpinpolizei, Hundestaffeln, Sprengstoffspezialisten und Verkehrspolizei. Für die Exekutive in ganz Österreich gibt es eine Urlaubssperre, so Marius Gausterer, Leiter des Referats für Sondereinsätze im Innenministerium vor Journalisten in Wien.

Hotel in Telfs leichter zu bewachen

Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von „zwei Großveranstaltungen, die uns vor große Herausforderungen stellen“. Zur Bilderbergkonferenz werden 120 bis 150 hochkarätige Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Militär, Wissenschaft und Medien erwartet. Das Treffen findet traditionell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nach 1988 zum zweiten Mal im Interalpen-Hotel Tyrol, das sich auf einem Berg bei Telfs befindet und relativ leicht zu bewachen ist.

Zur Gipfelrunde der sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) gehören die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Sie konferieren im Schlosshotel Elmau, das nur dreieinhalb Kilometer von der Tiroler Grenze bei Garmisch-Partenkirchen liegt und das die Sicherheitskräfte wegen seiner offenen Lage schon vor größere Herausforderungen stellt.

Polizei will sich auf „alles“ vorbereiten

Im Gefolge der Staats- und Regierungschefs werden 6.000 bis 8.000 Delegationsmitglieder und 5.000 Medienvertreter sowie eine bisher nicht bekannte Zahl an Demonstranten erwartet. Zu rechnen ist auch mit gewaltbereiten Kundgebungsteilnehmern. Anlässlich des bisher letzten Gipfels, für den Deutschland als Gastgeber fungierte, 2007 in Heiligendamm an der Ostsee, demonstrierten 30.000 Menschen, darunter rund 3.000 gewaltbereite sogenannte Störer.

Im Innenministerium in Wien geht man davon aus, dass es bei Demonstrationen zu „Wechselwirkungen“ zwischen beiden Veranstaltungen kommen könnte, Menschen also auch im Raum Telfs auf die Straße gehen. Ausschreitungen will man durch die sogenannte 3D-Philosophie vermeiden: Dialog, Deeskalation und als ultima ratio Durchgreifen, wie der Tiroler Landespolizeidirektor, Helmut Tomac, betonte. Mit der deutschen Polizei wird kooperiert, konkrete Drohungen hat es bisher nicht gegeben.

Grenzkontrollen werden nicht ausgeschlossen

Möglicherweise werden während des G-7-Gipfels wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Eine Reihe von Präventivmaßnahmen wird auch die lokale Bevölkerung zu spüren bekommen, obwohl deren Alltag nicht allzu stark beeinträchtigt sein sollte, wie versichert wurde: So kann es zu Straßensperren kommen, zu Kontrollen an Checkpoints, es wird Einschränkungen beim Warenverkehr und beim Betrieb der Mittenwald-Bahn geben. Wanderer oder Mountainbiker sollten nicht überrascht sein, wenn sie auf Wegen Richtung Elmau plötzlich Polizisten gegenüberstehen.

Da der Gipfel zum Ende eines in Österreich verlängerten Fronleichnam-Wochenendes und zum Ende der Pfingstferien in Bayern beginnt, plant die Polizei auch Vorkehrungen für den Reiseverkehr. Dieser soll großräumig umgeleitet werden. Einschränkungen gibt es auch für die private Luftfahrt: Eine Verbotszone mit einem Radius von 30 nautischen Meilen rund um Elmau wird eingerichtet. In Tirol erstreckt sie sich in einem Halbkreis von Landeck im Westen über die Brennergrenze im Süden bis nach Kramsach im Osten. Von dem Verbot betroffen sind auch Paragleiter und Drachenflieger.

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