Weitere Gespräche zur Arbeitszeit von Ärzten

Das Thema Ärztearbeitszeitgesetz wird Ärzte und Politik noch länger beschäftigen. Bei einem Runden Tisch Montagvormittag im Landhaus einigte man sich auf mehrere Arbeitsgruppen. Ab Jänner tritt eine Arbeitszeitbeschränkung für Spitalsärzte in Kraft.

Bei dem Runden Tisch auf Einladung von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) waren Vertreter der Tiroler Ärzte und Krankenhausträger eingeladen.

Dabei wurde vereinbart, dass sich im kommenden Jahr Arbeitsgruppen mit einem Vergleich von Ärztegehältern in den Tiroler Spitälern beschäftigen werden. Auch die Gehälter von Ärzten in benachbarten Ländern sollen in den Vergleich einbezogen werden. Weiters soll beobachtet werden, wie andere Bundesländer die Neuerungen um das neue Ärztearbeitszeitgesetz lösen.

Möglichkeit weiter länger zu arbeiten

Die „Opt-out“-Regelung soll grundsätzlich durch Betriebsvereinbarungen möglich sein. Das heißt, dass Ärzte - mit ihrer schriftlichen Zustimmung - auch nach dem 1. Jänner 2015 länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten können. Wenn Ärzte die „Opt-out“-Option wählen, beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2015 bis zu 60 Stunden arbeiten, ab 2018 bis zu 55 Stunden.

Gesetz bringt Krankenhäuser in Bedrängnis

Ab Anfang Jänner dürfen Spitalsärzte nur mehr 48 Stunden pro Woche arbeiten. An der Klinik Innsbruck arbeiten neben rund 620 Landesärzten knapp 500 Ärzte, die bei der Medizinuniversität Innsbruck, also beim Bund angestellt sind. Neben der klinischen Tätigkeit müssen diese Ärzte auch Lehre und Forschung in der künftig verkürzten Arbeitszeit unterbringen - mehr dazu in Ärzte-Arbeitszeit: Zweifel an Umsetzung.

Das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte, das mit 1. Jänner in Kraft tritt, bringt auch die sechs Bezirkskrankenhäuser in Tirol in massive Bedrängnis - mehr dazu in Ärzte-Arbeitszeit: Personalnot in Bezirken. Seit Wochen machen Ärztevertreter auf das bevorstehende Problem aufmerksam. Von der Politik fühle man sich im Stich gelassen, und die Hoffnungen der Spitalsverwaltungen, dass Ärzte in den Bezirkskrankenhäusern vorerst mehr als die erlaubten 48 Stunden pro Woche arbeiten, dürften sich zerschlagen, sagt Ärztesprecher Bernhard Heinzle.

Ärztesprecher vermisst Vorschläge der Verwaltung

Dazu müsste jeder Arzt gefragt werden. Um das überhaupt zu ermöglichen, wäre auch eine Änderung der Betriebsvereinbarung nötig, diesbezüglich seien jedoch keine Änderungsvorschläge von Seiten der Verwaltung vorgebracht worden, so Heinzle. Lediglich in Lienz und Kufstein habe es entsprechende Gespräche mit den Verwaltungen gegeben. Nach wie liegen aber keine schriftlichen Vorschläge oder Angebote für Betriebsvereinbarungen vor.

Auch in den TILAK-Krankenhäusern sei die Bereitschaft der Ärzte in die gesetzlich mögliche Ausnahmeregelung zu gehen, gering, sagt Ärztevertreter Ludwig Gruber. Er habe keine Information von einer Abteilung, in der Kollegen gesagt hätten, dass sie in die Mehrarbeit gehen würden.

“Von Landespolitik in Stich gelassen“

Wie Bernhard Heinzle vor dem Runden Tisch erklärte, fühle man sich von der Landespolitik im Stich gelassen. Diese habe die Verantwortung den für die Bezirkskrankenhäuser verantwortlichen Gemeinden zugeschoben. Dort sei die Bereitschaft zu handeln gering. Dies sei auch deshalb der Fall, weil die Planungsverbände, die für die Verwaltung verantwortlich sind, im Falle von Gesetzesverletzungen durch Arbeitszeitüberschreitungen keine Strafen zu befürchten haben.

Höheres Grundgehalt für Ärzte gefordert

Der Runde Tisch, zu dem Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) unter anderem die Planungsverbandsobleute der sechs Tiroler Bezirkskrankenhäuser, die ärztlichen Direktionen der TILAK-Krankenhäuser und TILAK Vorstand sowie Ärztekammervertreter unter anderem Präsident Artur Wechselberger eingeladen hat, dürfte zustande gekommen sein, weil der Druck von Seiten der Ärzte besonders in der TILAK sehr groß geworden ist. In der TILAK wurden Unterschriften gesammelt und bisher haben so 333 Ärzte gesagt, dass sie nicht freiwillig die Mehrarbeitsregelung annehmen werden. Darauf hatte die Verwaltung aber bisher gesetzt.

Betroffen seien laut Ärztesprecher Ludwig Gruber alle chirurgischen Abteilungen sowie die Anästhesie, wo die Ärzte die 48 Stunden Regelung machen wollen. Ludwig Gruber fordert einmal mehr ein höheres Grundgehalt der Ärzte. Dafür ist das Land zuständig. Rückenwind verspürt Gruber durch eine vor kurzem getroffen Regelung in Salzburg, wo Ärzte und Landespolitik sich auf eine Erhöhung der Ärztegrundgehälter geeinigt haben - mehr dazu in Landesklinik: Einigung auf höhere Ärztegehälter (salzburg.ORF.at).