Sinkende Häuser in Rietz: Warten auf Sanierung
Im Jänner 2013 gab das Berufsgericht den betroffenen Familien Recht. Die Gemeinde habe von der ehemaligen Mülldeponie auf den Baugründen gewusst, die Käufer darauf aber nicht aufmerksam gemacht. Die Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan unzulässigerweise als Bauland ausgewiesen gewesen, heißt es in dem Urteil in erster Instanz - mehr dazu in Häuser auf Deponie: Gemeinde muss zahlen. Über 620.000 Euro musste die Gemeinde für die Sanierung ihrer Häuser an Schadenersatz ausbezahlen.
ORF
ORF
Bauansuchen wurde abgewiesen
Aber noch konnten die Betroffenen mit der Sanierung nicht starten. Das Bauansuchen, das sie bei der Gemeinde gestellt haben, wurde von Bürgermeister Gerhard Krug abgewiesen. Begründet wurde das damit, dass die Sanierung technisch nicht zu machen sei und die Unterlagen mangelhaft seien. „Da bin ich schon vom Gesetz her gezwungen, das abzulehnen. Wenn es ordnungsgemäß ein Projekt gewesen wäre, das bautechnisch einfach funktioniere, wäre es für uns kein Problem gewesen, aber dem war nicht so“, so Krug. Der Bürgermeister beruft sich dabei auf seine Gutachter. Das Bauverfahren liegt mittlerweile beim Landesverwaltungsgericht.
ORF
Weitere Klage wird überlegt
Die betroffenen Familien sprechen von Schikane. Sie leben seit einem Jahr in Ersatzquartieren. Der Zustand ihrer sinkenden Häuser wird zusehends schlechter und die Kosten würden mittlerweile circa 1,6 Millionen ausmachen, so Anwalt Thomas Girardi. Man habe alles geliefert, was der Bürgermeister verlangt habe und auch wieder sehr teure Kernbohrungen gemacht.
Es sei aber unmöglich, eine Erfolgsgarantie der ausführenden Firma bei der Sanierung vorzuweisen, so der Anwalt. „Keine Firma in ganz Österreich und wahrscheinlich auch außerhalb, wird für den Erfolg garantieren. Das ist aufgrund der technischen Problematik unmöglich.“ Es sei mittlerweile günstiger, alles abzureißen und neu zu bauen. Die Familien wollen jetzt einen Neubau bei der Gemeinde einklagen. Die Arbeiterkammer Tirol sagte den Betroffenen bereits Rechtsschutz zu.