Hypo Tirol: Kontrollausschuss will weiter prüfen
Die nächste Sitzung des Ausschusses wurde für den 21. Jänner angesetzt. Für diese Sitzung werden unter anderem Ex-Vorstandschef Hannes Gruber und die früheren Vorstände Werner Pfeifer und Günter Unterleitner geladen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel nach der Sitzung vor Journalisten. Auch die frühere ÖVP-Finanzlandesrätin Anna Hosp (ÖVP), der ehemalige Landtagspräsident und Aufsichtsrats-Chef Helmut Mader (ÖVP) und Ex-Aufsichtsratsmitglied Siegfried Dillersberger (FPÖ) sollen aussagen. Die beiden Letzteren hatten sich zuletzt bereit erklärt, den Mandataren Rede und Antwort zu stehen. Dillersberger meinte jedoch laut FPÖ, dass er zuerst von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden müsse.
Weitere Auskünfte erwartet
Von dieser Verschwiegenheitspflicht gebe es nach dem Aktien- und Bankwesengesetz jedoch keine Entbindung, erklärten Federspiel sowie die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), unisono. Dies gehe aus Gutachten hervor. Die Betroffenen seien jedoch trotzdem eingeladen, aus eigener Verantwortung heraus, auszusagen. „Wir erwarten uns Auskünfte“, erklärte Federspiel.
Eine Sondersitzung des Landtages scheint vorerst vom Tisch. Eine solche sei aber nicht ausgeschlossen, sollten nach den Ausschusssitzungen noch Fragen offen sein, meinten die Klubobmänner. Zudem werde der Prüfbericht des Rechnungshofes ohnehin im Februar-Landtag im Plenum diskutiert.
Für Hypo-Untersuchungsausschuss fehlte Mehrheit
Im Vorfeld der Sitzung war auch ein möglicher Hypo-Untersuchungsausschuss zur Debatte gestanden. Für einen solchen fehlte es jedoch an der dafür erforderliche Mehrheit von zehn Landtagsabgeordneten. Die Opposition war sich in dieser Frage nicht einig. Lediglich SPÖ und die Liste Fritz konnten sich einen solchen Ausschuss vorstellen. Die Freiheitlichen und Vorwärts Tirol lehnten ihn ab. Grünen-Klubobmann Mair sagte der APA nach der Ausschusssitzung, dass ein U-Ausschuss damit jedoch nicht vollkommen ausgeschlossen sei. Zunächst setze man jedoch auf die Arbeit des Kontrollausschusses.
RH-Prüfer und van Staa waren geladen
Zur Finanzkontrollausschusssitzung am Montag geladen waren unter anderem die jetzigen Vorstände der Bank, Aufsichtsratschef Wilfried Stauder, die RH-Prüfer sowie der jetzige Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), in dessen Zeit als Landeshauptmann der enorme Wachstumskurs der Bank fiel. Es sei während seiner Zeit als Eigentümervertreter nie von Wertberichtigungen die Rede gewesen, erklärte van Staa gegenüber der APA. Zudem komme er in dem Bericht des Rechnungshofes namentlich gar nicht vor. Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stand Rede und Antwort. Die weitere Vorgangsweise sei Sache des Finanzkontrollausschusses, war Platter am Rande der Sitzung zu entlocken.
Wer war politisch verantwortlich?
Dass es gravierende Mängel im Kreditprozess und in der Kontrolle gegeben hat, kommt aus dem Rechnungshofbericht klar heraus - mehr dazu in Rechnungshof offenbart Hypo Tirol-Desaster. Die Opposition will vor allem auch die politische Verantwortung geklärt wissen. Immerhin handelt es sich bei der Hypo um eine Bank im Eigentum des Landes, bei der auch der Aufsichtsrat politisch besetzt ist.
Die Bank war im Jahr 2011 durch einen 125 Mio. Euro hohen Wertberichtigungsbedarf im Italien-Geschäft gebeutelt worden. Mittlerweile sollen die Kreditausfälle auf rund 200 Mio. Euro angewachsen sein. Der Rechnungshofbericht kritisierte die fehlende Ausgestaltung entsprechender interner Systeme und Prozesse im Zuge des Wachstumskurses der Hypo Tirol. Wiederholt hätten im Zeitraum von 2001 bis 2011 interne und externe Prüfungsinstitutionen auf System-und Prozessmängel bei der Bank hingewiesen. Wesentliche Feststellungen der Abteilung Revision seien jedoch nicht in die Quartalsberichterstattung eingeflossen, Prüfungsfeststellungen der Österreichischen Nationalbank seien in den Aufsichtsratssitzungen teilweise unerwähnt geblieben, hieß es unter anderem. Durch die hohen Wertberichtigungen musste das Land Tirol der Bank unter die Arme greifen. Die Kapitalzufuhr des Landes in der Höhe von 220 Mio. Euro wurde schließlich im Oktober 2012 von der EU-Kommission genehmigt.