Hypo: Diskussion um U-Ausschuss

Ob es nach dem Rechnungshofbericht zum Debakel der Hypo Tirol im Italiengeschäft einen Untersuchungsausschuss geben soll, darüber scheiden sich die Geister der politischen Parteien. Am Montag wird der Finanzkontrollausschuss des Landtags diskutieren, wie weiter vorgegangen wird.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse kommen im Tiroler Landtag höchst selten vor. Bisher hat es nur zwei gegeben: 1992 rund um den Bau des Luxushotels Royal in Reith bei Seefeld und ein Jahr später im Zuge der Kostenexplosion bei der Klinik-Küche. Diese hatte statt 120 Millionen Schilling damals noch 433 Millionen gekostet.

SPÖ und Liste Fritz für Ausschuss

Einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Tirol Bank halten die SPÖ sowie die Liste Fritz für sinnvoll. Der Vorteil des Untersuchungsausschusses sei, dass er öffentlich ist, so beide Parteien. Immerhin seien 330 Millionen Euro „in den Sand gesetzt“ worden.

ÖVP, FPÖ und vorwärts dagegen - Grüne warten ab

Vorwärts Tirol und die FPÖ lehnen einen Ausschuss ab. Dieser könne nur Agenden der Verwaltung kontrollieren und nicht das operative Geschäft der Bank. Der Rechnungshofbericht habe alles geprüft und klargelegt - mehr dazu in Rechnungshof offenbart Hypo Tirol-Desaster. So sieht es auch die ÖVP. Die Grünen wollen die Sitzung am Montag abwarten. Man sei aber für alles offen, was Aufklärung bringe, heißt es. Ingesamt müssten zehn Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern. Ob sich zehn Abgeordnete finden, ist fraglich.

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