Sondersitzung nach Hypo-Rechnungshofbericht
Die Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfberichtes zur Hypo Tirol Bank führt nunmehr auch zu einer erhöhten Betriebsamkeit auf dem politischen Parkett. Am 15. Dezember werde eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages stattfinden, teilte der Vorsitzende des Gremiums, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, am Freitag in einer Aussendung mit.
Die Einberufung der Sondersitzung sei in Absprache mit den anderen Fraktionen erfolgt, erklärte Federspiel. „Alle Fakten müssen auf den Tisch, darum werden auch die Vorstände der Hypo Tirol Bank AG sowie die Mitarbeiter des Rechnungshofes zur Sitzung eingeladen“, sagte der LAbg. Der Bericht des Rechnungshofes sei ernüchternd. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, denn es gehe um ein riesiges Vermögen des Landes Tirol. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts am Donnerstag war eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses gefordert worden.
Wertberichtigungen in Millionenhöhe
Mehr als 200 Millionen Euro hat die Tiroler Hypo Bank an Wertberichtigungen bei Krediten in Italien durchführen müssen - mehr dazu in Hypo bestätigt Verluste in Italien. Mehr als 200 Millionen musste das Land zuschießen, um die Bank zu retten mehr dazu in Land gesteht Hypo 230 Mio. zu. Der Rechnungshofbericht über die Vorgänge der Italien-Expansion wurde am Donnerstag öffentlich - mehr dazu in Rechnungshof offenbart Hypo Tirol-Desaster.
Stauder spricht von „krassen Managementfehlern“
Grüne und SPÖ verlangen, dass die Verantwortlichen für das Desaster zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der jetzige Hypo-Aufsichtsrats-Chef Wilfried Stauder sieht alle Befürchtungen der jetzigen Landesbank-Führung im Rechnungshofbericht bestätigt: „Dass Fehler passiert sind, dass die internen Systeme mit dem Wachstum nicht Schritt gehalten haben und dass es krasse Managementfehler gegeben hat, was diese Expansion betroffen hat.“
Stauder schließt einmal mehr zivilrechtliche Schritte nicht aus: „In erster Linie ist der Vorstand für das operative Geschäft zuständig, und der hat auch in erster Linie diese Dinge zu verantworten.“
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Strafrechtlich war den früheren Hypo-Chefs allerdings keine Schuld nachzuweisen. Die Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt - mehr dazu in Hypo: Ermittlungen gegen Ex-Bosse eingestellt. In der ÖVP spricht man nach dem Rechnungshofbericht davon, dass Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sofort nach Bekanntwerden die Reißleine gezogen habe, um größeren Schaden zu verhindern. Platter betonte, dass er daraufhin veranlasst habe, dass sich die Landesbank sich auf das Kerngeschäft in Tirol konzentriere.