Shopping Night: AK und ÖGB kündigen Klage an
Die Geschäfte bei der Innsbrucker Shopping Night am 3. Oktober hätten entgegen des Öffnungszeitengesetzes von 2003 bis 22.00 Uhr geöffnet gehabt. Einige Innsbrucker Unternehmer hätten überhaupt bis 23.00 Uhr ihre Waren verkauft. AK und ÖGB kündigten an, insgesamt fünf Innsbrucker Geschäfte (Einwaller, Tyrler, Timeless, Petera und Müller) deshalb zu klagen bzw. eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen Ladenöffnungszeiten zu erstatten.
„Wissentlicher Gesetzesbruch“
„Der vom Obmann des TVB Innsbruck, Karl Gostner, medial provokant dargestellte Gesetzesbruch ist wenig intelligent, ein sozialpartnerschaftlicher Affront und eine Herabwürdigung des Landeshauptmannes Platter", sagt Tirols ÖGB Vorsitzender, Otto Leist, in einer Aussendung. „Besonders gegenüber den Beschäftigten, von denen einige am Folgetag entgegen der gesetzlichen Ruhezeitenverordnung vor Geschäftsbeginn in den Läden standen, ist das ein untragbares Vorgehen. Profit steht vor Arbeitnehmerinteressen“, so Leist weiter. Mit den Klagen wolle man dafür sorgen, dass die Unternehmer nicht glimpflich davon kommen würden.
Für AK-Präsident Erwin Zangerl handelte es sich um eine wissentliche Gesetzesübertretung einzelner Betriebe trotz anders lautender Verordnung. „Wofür sind Gesetze und Verordnungen da, wenn sich dann Unternehmer wissentlich und arrogant darüber hinwegsetzen“, so Zangerl.
Kassabelege als Beweismaterial
Funktionäre von AK und ÖGB hatten kurz vor 22.00 Uhr die Geschäfte betreten und kurz nachher bezahlt. Die Einkäufe wurden mit Kreditkarte beziehungsweise Bankomatkarte getätigt. Auf diese Weise konnten Beweise gesammelt werden.
Wirtschaftskammer: „Kleingeistiger Klassenkampf“
"Die Art und Weise, wie sich Gewerkschaft und AK hier als Moralapostel aufspielen, ist schwer verdaulich und unglaubwürdig“, sagt Martin Wetscher von der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Tirol in einer Aussendung. Die Shopping Night sei eine echte Erfolgsgeschichte, die auf dem Einsatz von Unternehmern und Mitarbeitern basiere. Derartige Veranstaltungen würden wesentlich dazu beitragen, die Handelsstandorte Innsbruck und Tirol attraktiv zu halten.
Längerer Disput um Öffnungszeiten vorangegangen
Der Shopping Night war eine Auseinandersetzung zwischen dem Land und der Wirtschaftskammer vorausgegangen. Die Wirtschaftskammmer wollte Öffnungszeiten bis 23 Uhr, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) verordnete schließlich eine Öffnungszeit bis 22 Uhr. Die AK und der ÖGB kritisieren diese verlängerten Öffnungszeiten.