Ermittlungen gegen FPÖ Tirol eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat kein Ermittlungsverfahren gegen die Tiroler FPÖ eingeleitet. Der Verdacht auf Verhetzung bestätigte sich nach einer Anzeige der Grünen nicht, so die Staatsanwaltschaft. Es ging um die Nordafrikanerszene.

Ende April stand auf der FPÖ-Homepage folgender Satz: „Wenn es der Polizei nicht gelingt, die kriminelle Nordafrikanerszene effektiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene aus der Stadt zu verjagen“. Daher schickten die Grünen im Mai eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft - mehr dazu in Staatsanwalt prüft Anzeige gegen FPÖ.

Dieser Satz erfüllte aus mehreren Gründen keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand, so hat die Staatsanwaltschaft entschieden und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.