Mieders: Bürgermeister und Obmann angeklagt
Der Fall schlug bereits Anfang dieses Jahres hohe Wellen. Es geht um 106.000 Euro Erlös aus einem gemeinsamen Holzverkauf, so Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Dies sei am damaligen Sachwalter vorbei geschehen, obwohl dieser vor diesem Schritt gewarnt habe - mehr dazu in Lukrativer Holzverkauf für Agrar Mieders.
Im Mittelpunkt stehen die Holzbezugsrechte der 70 Miederer Agrargemeinschaftsmitglieder, die vor Jahrzehnten auch eine Holzverkaufsgemeinschaft gegründet haben, um das Holz zu veräußern.
Verfassungsgerichtshof gab klares Vorgehen vor
Wie jedes Jahr haben auch Ende 2013 die Agrarier ihren Holzanteil als Naturalie erhalten, anschließend gemeinschaftlich verkauft und die 106.000 Euro unter sich aufgeteilt. Und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof kurz zuvor festgestellt hatte, dass der sogenannte Überling - das sind die Holzertrags- Überschüsse, die über den Eigenbedarf der Agrarier hinausgehen - der Gemeinde zusteht. Somit sieht die Anklagebehörde der Gemeinde Vermögen entzogen.
Bürgermeister Manfred Leitgeb kann die Anklageerhebung nicht verstehen und verteidigt sein Vorgehen. Er habe die Auszahlungen mitabgesegnet, da der Beschluss dazu schon vor dem Höchstgerichtserkenntnis erfolgt sei. Ganz Tirol wisse, so Leitgeb, dass Mieders Vorreiter war im Kampf ums Gemeindegut, er werde „doch nicht zum Nachteil der Gemeinde agieren“.
Agrarobmann Gotthard Jenewein sieht die Anklage wörtlich „locker“, es gehe hier um Holzbezugsrechte, die stünden jedem Agrargemeinschaftsmitglied zu. Das werde auch heuer wieder so sein, so Jenewein.