Mindestsicherung: Kritik an Unterhalts-Klagen

Die Armutskonferenz übt scharfe Kritik an einigen Bundesländern aufgrund der Praxis bei der Mindestsicherung, darunter auch an Tirol. Die Sozialämter würden versuchen, Angehörige zur Kasse zu bitten. Sozialexperte Martin Schenk übt scharfe Kritik an der Praxis von Sozialämtern.

Sozialämter würden Mindestsicherungs-Antragsteller auffordern, Angehörige auf Unterhalt zu klagen, auch in Tirol. Das würde Leute, die Hilfe bräuchten, abschrecken, überhaupt auf ein Amt zu gehen und die Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Tirolweit große Unterschiede

Aus dem Büro von Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) heißt es dazu, dass ein solcher Fall dort nicht bekannt sei. Man sehe von politischer Seite eindeutig davon ab, hilfesuchenden Menschen die Beschreitung des Rechtsweges vorzuschlagen. Müsse aber den Ämtern in den Bezirken auch Spielraum lassen, sie hätten mehr Einsicht in die persönliche Lebenssituation der Antragsteller. Sollte dies vorkommen, dann sei es die absolute Ausnahme.

In jedem Fall werde Menschen in Notsituation rasch geholfen und erst dann würden andere Möglichkeiten geprüft, heißt es. Noch gebe es große Unterschiede im Land beim Vollzug der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Man sei dabei, dies zu vereinheitlichen.