Baur fordert Verbesserungen bei Flüchtlingen

Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) fordert schnellere Verfahren für Asylwerber. Damit reagiert sie auf die Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Flüchtlingsbetreuung zu reformieren.

Die Erst-Aufnahme-Zentren in Traiskirchen und Thalham sollen nach einem Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner aufgelöst und die Asyl-Anträge künftig immer in den Bundesländern direkt gestellt werden - mehr dazu in Asyl: Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen

Für die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) ein durchaus praktikables Modell, wie sie gegenüber ORF Radio Tirol erklärt. Eine neue Vereinbarung müsse aber gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet werden. Denn durch die geographische Lage sei auch Tirol über Maßen betroffen, so Baur.

Konferenz im September

Alle Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Situation von Flüchtlingen beitragen, sind für Baur willkommen. Sie bezeichnet vor allem die lange Verfahrensdauer als problematisch. Asyl- und fremdenrechtliche Verfahren sollen schnell eingeleitet und abgewickelt werden. „Um die Flüchtlinge adäquat zu betreuen, sind höhere Tagsätze in der Grundversorgung notwendig“, sagt Baur. Auch eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sei wichtig. Die Landesrätin erwartet sich bei der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten konkrete Lösungsvorschläge.

Bald mehr Plätze für Asylwerber

Baur räumt ein, dass Tirol die Quote für die Betreuung von Flüchtlingen derzeit nicht erfülle. „In den kommenden Wochen werden wir die 88 Prozent erreichen und auch weiter intensiv nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen“, kündigte Baur an. Allein die Länder in die Pflicht zu nehmen, sei zu einfach. In Fragen des Asyl- und Fremdenrechts müssten alle an einem Strang ziehen. „Gefordert sind Bund, Länder, Gemeinden und NGOs“, so Landesrätin Baur.

Forderung nach europäischer Lösung

Ganz generell fordert Baur eine Lösung auf europäischer Ebene, etwa die, dass syrische Flüchtlinge legal über die EU-Außengrenzen einreisen dürfen. „Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich solidarisch zeigen, damit die Flüchtlinge auf alle Länder aufgeteilt werden können“, so Baur in einer Aussendung.

Immer wieder Endstation Tirol

Immer mehr Menschen fliehen aus den Krisengebieten Syrien und Irak. Immer mehr wollen durch Tirol nach Deutschland oder weiter in den Norden. Und immer öfter ist für dutzende Menschen in Tirol Endstation. So wie am Sonntag am Bahnhof in Innsbruck - mehr dazu in Innsbruck: 44 illegal Eingereiste aufgegriffen.

1.600 Flüchtlinge hat die Fremdenpolizei in Tirol heuer bereits aufgegriffen. Die meisten werden abgeschoben, einige wenige stellen Asylanträge.