Regierung will deutsche Maut nachahmen

Die am Montag vorgestellte Pkw-Maut in Deutschland sei auch für Österreich überlegenswert. Das sagten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) nach der Regierungssitzung. Damit könne man das Problem mit den Mautflüchtlingen in den Griff bekommen.

Platter und Felipe plädierten dafür, das deutsche Modell auch für Österreich zu überdenken. „Wir haben viele Mautflüchtlinge. Mit einer Bemautung aller Straßen könnten wir dieses Problem in den Griff bekommen“, meinte Platter. Auch ein Senken der österreichischen Kfz-Steuer, wie sie in Deutschland angedacht werde, könne sich der Landeshauptmann vorstellen.

Auch Felipe hält es für notwendig, dass österreichische Mautsystem zu überdenken. Die Verkehrsreferenten der Länder hätten bereits angefangen, darüber zu diskutieren. Sollte es in Österreich zu einer Bemautung aller Straßen kommen, müsse man auch Zusatzmauten wie beispielsweise für die Brennerautobahn oder den Arlbergtunnel überdenken, meinte Platter. „Besser wäre es dann, alles in ein Gesamtsystem hinein zu bringen“, fügte der Landeshauptmann hinzu.

Klage wenig sinnvoll

Eine Klage gegen die für 2016 geplante Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland halten Platter und Felipe für nicht sinnvoll. Eine Klage sei eine typisch österreichische Reaktion, meinte Platter. „Die Veto-Keule ist meiner Meinung nach nicht gerade zielführend“, fügte der Landeshauptmann hinzu. Sie verstehe unsere deutschen Nachbarn sehr gut, erklärte Felipe. „Es ist sinnvoll, wenn Österreicher auch in Deutschland zahlen, wenn sie dort die Straßen benutzen“, sagte sie.

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Arbeitsgruppe prüft „Gegenmaut“, ORF.at, 8.7.2014