Deutsche Mautpläne verärgern Tiroler

Ein kurzer Ausflug in das Nachbarland Deutschland könnte die Tiroler in Zukunft teuer zu stehen kommen, da die Maut künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eingehoben werden könnte. Dementsprechend groß ist die Empörung in Tirol.

Am Montag präsentierte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept zur geplanten Pkw-Maut - mehr dazu in Dobrindt stellt Pläne für Pkw-Maut vor (news.ORF.at; 07.07.2014). Deutsche Autofahrer sollen demnach die Gebühr über den Umweg einer günstigeren Kfz-Steuer wieder zurück bekommen. Schon ab 2016 könnten jene Tiroler, die mit dem Pkw in Deutschland unterwegs sind, durchschnittlich 88 Euro für eine deutsche Jahresvignette zahlen. Der Preis der Jahresvignetten hängt vom Baujahr, der Öko-Klasse und der Hubraumgröße des Wagens ab.

Kritische Stimmen bei ORF-Umfrage

In einer nicht repräsentativen Umfrage des ORF Tirol überwiegen die kritischen Stimmen:

„Ist das jetzt die Retourkutsche für Kufstein? Ich find das mit Kufstein sowieso nicht in Ordnung, aber wenn das eine Gegenreaktion sein soll, finde ich sie auch nicht in Ordnung.“

„Grundsätzlich Pkw-Maut find ich gut. Ich finde, Autofahrer sollten doch deutlich mehr zahlen, allerdings ist diese nationalstaatliche Lösung, die jetzt angestrebt wird, schwierig.“

„Ich halte nichts davon, weil ja dann nur die Ausländer zahlen müssen.“

ÖAMTC ist massiv dagegen

Auch der ÖAMTC ist gegen eine Ausweitung der Maut. „Wir halten überhaupt nichts davon. Wenn jeder Staat mit solchen Dingen anfängt, bekommen wir einen Fleckerlteppich, der sich gewaschen hat. Wir sind massiv dagegen“, so Andreas Heis vom Tiroler ÖAMTC.

Neben dem Verkehrsministerium versuche auch der ÖAMTC Maßnahmen zu setzen. So stünde er in Kontakt mit dem Schwesterclub ADAC. Dass er viel verändern könnte, daran glaubt der ÖAMTC dennoch nicht. „De facto wird es sich wohl auf eine rechtliche Beurteilung hinausbewegen“, so Heis.

EU-Konformität wird geprüft

Noch ist ungewiss, ob dieses Maut-Modell auch auf EU-Ebene rechtens ist. Immerhin dürfen ausländische Autofahrer aufgrund ihrer Nationalität nicht benachteiligt sein. So hat das österreichische Verkehrsministerium bereits ein Gutachten beim renommierten Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer in Auftrag gegeben. Diskriminierung werde auf ihren Widerstand stoßen, so Bures - mehr dazu in Widerstand von Bures (oe1.ORF.at)