Mayr mit über 90 Prozent neuer SP-Chef
Jetzt müsse ein Weg gefunden werden, wie es wieder aufwärtsgeht, hieß es seitens der Parteiführung vor dem Parteitag am Samstag im Congress. Der Saal Innsbruck war am Samstag gut, aber nicht bis auf den letzten Platz gefüllt: 332 Delegierte waren eingeladen, 258 sind erschienen. Von diesen gaben schließlich 234 Mayr ihre Stimme. Der Roppener Bürgermeister bedankte sich bei den Delegierten für das „Vertrauensvotum“. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in diesem Land“, betonte Mayr. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2008 und 2013 waren ein „Schock für uns“, räumte der 49-Jährige ein. Jetzt gelte es aber, den „Schwung“ des Parteitages mitzunehmen.
Dass die Delegierten versehentlich zur Wahl schritten, noch bevor der designierte Kandidat für den Vorsitz seine Rede halten konnte, nahm Mayr gelassen. „Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Kandidat für den Parteivorsitz offenbar schon genügend bekannt ist", meinte er gegenüber der APA“.
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Der scheidende SP-Vorsitzende Gerhard Reheis (r.) mit seinem Nachfolger Ingo Mayr
Faymann: Demokratische Entscheidung anerkennen
Vor dem Urnengang musste der scheidende Obmann Gerhard Reheis die eigenen Genossen zur Geschlossenheit auffordern. Heftige interne Konflikte der letzten Monate haben Spuren hinterlassen. Das weiß auch Bundesparteivorsitzender Werner Faymann. Er sagt, man könne Diskussionen verschweigen oder zugeben. Es schade in einer Demokratie nicht, etwas zuzugeben. Die Demokratie beweise sich in einer Partei, wenn man nach einer Entscheidung gemeinsam vorgehe, egal, ob es 51 oder 91 Prozent geworden sind.
Steuersenkung und Vermögenssteuer
Faymann sang vor den rund 270 Delegierten einmal mehr eine Hymne auf Vermögenssteuern und eine baldige Steuersenkung. „Das Gesellschaftssystem wird nicht von selbst gerecht, wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen“, erklärte der SP-Chef. „Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann.“ Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Faymann verwies auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: „Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen.“ Er habe keine Angst, dass sie das Land verlassen könnten, meinte der Bundeskanzler: „Denn wo sollen sie denn hin?“ Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.
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Ingo Mayr legt sich Latte tief
Der neue gewählte SPÖ-Chef Ingo Mayr, Roppener Bürgermeister, ist derzeit nicht im Landtag vertreten. Der 48-Jährige hoffte vor dem Parteitag auf mindestens 51 Prozent der Delegiertenstimmen. Es komme nicht auf Zahlen an, sagte Mayr, sondern darauf, wie man danach arbeite.
Zur Wahl stand auch ein neues Parteistatut mit einer Frauen- und einer Jugendquote. Die Politik der Tiroler SPÖ soll künftig nach eigener Formulierung weiblicher, jünger und kantiger ausfallen.