Stadtsenat knapp für Alkoholverbot

Der Innsbrucker Stadtsenat hat am Mittwoch mit vier zu drei Stimmen für das umstrittene Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt gestimmt. Am Wochenende gab es wie berichtet massive Proteste dagegen. Auch innerhalb der Koalition war man sich uneinig.

Innerhalb der Gelb-Grün-Roten Koalition war die Bürgermeisterliste Für Innsbruck die einzige, die für das Alkoholverbot eintrat. Gemeinsam mit den zwei Stimmen der ÖVP setzte man das Alkoholverbot durch. Grüne und SPÖ stimmten im Stadtsenat dagegen. Dennoch werde man am Donnerstag im Gemeinderat bis zur letzten Minute gegen das Alkoholverbot kämpfen und versuchen andere Gemeinderäte umzustimmen.

Neben der Bürgermeisterliste um Christine Oppitz-Plörer und der ÖVP setzt sich auch die FPÖ und die Liste Rudi Federspiel für das Alkoholverbot ein. Es gehe um das Stadtbild, wird argumentiert. Betrunkene die Passanten anpöbeln, das wolle man nicht. Die Gegner des Alkoholverbotes haben vor allem verfassungsrechtliche Bedenken und wittern dahinter eine Maßnahme zum Schutz der Gastronmie.

Das Alkoholverbot im Detail

In Innsbruck gilt bereits seit einigen Jahren ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof, in den Parkanlagen am Haydn- und Bozner Platz sowie auf allen öffentlichen Spielplätzen. Nun soll dieses Verbot ausgeweitet werden und auch in der Maria-Theresien-Straße, in den Straßenzügen rund um den Bozner Platz und den Busterminal Innrain gelten - Gastgärten und Veranstaltungen sind davon ausgenommen.

Uni-Professor sieht Eingriff in Menschenrechte

Ein Alkoholverbot würde massiv in die Menschenrechte eingreifen, so Karl Weber von der Uni Innsbruck - mehr dazu in Alk-Verbot als Frage der Menschenrechte.