Landtag zieht Schlussstrich unter Agrarstreit

Im heute beginnenden Tiroler Landtag wird unter anderem das neue Agrargesetz beschlossen. Es soll einen Schlussstrich unter das Dauerstreitthema Agrargemeinschaften ziehen. Die Opposition ist skeptisch.

Die schwarz-grüne Landesregierung betont ein Versprechen gehalten zu haben. Innerhalb eines Jahres sei das Thema Agrargemeinschaften gelöst worden. Die Gemeinde komme künftig - ohne Zutun der Agrarfunktionäre - zu ihrem Substanzwert - also zu dem, was über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgeht. ÖVP und Grüne haben zuletzt die Opposition aufgerufen, dem neuen Agrargesetz doch zuzustimmen, als wichtiges Signal in Richtung der Gemeinden.

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag

SPÖ, FPÖ, Vorwärts Tirol und Liste Fritz lehnen das Gesetz ab. SPÖ und Liste Fritz wollen sogar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen, FPÖ und Vorwärts Tirol winken ab. Damit fehlen die nötigen Stimmen. Diskutiert wurde zuletzt über eine namentliche Abstimmung beim Agrargesetz im Sinn der Transparenz, insbesondere was das persönliche Abstimmungsverhalten der ÖVP-Bürgermeister angeht.

Arbeitslosigkeit und Europa sind weitere Themen

Am Beginn des Landtags geht es heute in der Fragestunde unter anderem um die Rekord-Arbeitslosigkeit in Tirol. Morgen wird in der aktuellen Stunde über die Europaregion Tirol diskutiert. Die ÖVP hat das Thema angesichts der bevorstehenden Europa-Wahl vorgeschlagen.