Philipp Achammer neuer SVP-Obmann

Nach der wochenlangen Debatte um Politikerpensionen in Südtirol hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) am Samstag in Meran einen Neustart versucht. Bei einem Parteitag ist Landesrat Philipp Achammer zum neuen Parteiobmann gewählt worden.

Achammer erhielt 94,43 Prozent bzw. 967 der abgegebenen 1.024 Delegiertenstimmen. Achammer zeigte sich vom Ergebnis und dem großen Vertrauen überwältigt. Er betonte, alles tun zu wollen, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Gleichzeitig forderte er die Landesversammlung auf, diese Aufbruchstimmung mitzunehmen. Achammer bat um Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen in einigen Gemeinden Südtirols am Sonntag und um viel Einsatz bei den Europawahlen am 25. Mai. Zudem bat er darum, die ausgesetzte Sammlung der Mitgliedsbeiträge wieder aufzunehmen.

Stellvertreter Widmer und Christanell

Zu seinen Stellvertretern wurden Angelika Widmer und Zeno Christanell gewählt. Widmer erhielt 411, Christanell 311 Stimmen. Mit 299 Stimmen musste sich der Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler nur knapp geschlagen geben. Bereits zuvor war Daniel Alfreider einstimmig per Akklamation als ladinischer Obmannstellvertreter bestätigt worden. Er hat dieses Amt seit 2012 inne und ist somit der einzige des alten Führungsteams.

In Südtirol tobte wochenlang eine heftige Diskussion über Pensionsvorschüsse in der Höhe von Hunderttausenden bis zu über einer Million Euro an Politiker. Nach vehementen Protesten in Internetportalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien damit, die Vorschusszahlungen wieder zurück zu überweisen. Auch parteiintern begann es zu brodeln, weshalb SVP-Obmann Richard Theiner schließlich die Vertrauensfrage stellte - mehr dazu in Megarenten: SVP-Chef stellt Vertrauensfrage.

Der am Samstagnachmittag zum neuen SVP-Obmann gewählte Achammer soll Theiner ablösen, der am Höhepunkt der Affäre das Handtuch geworfen hatte - mehr dazu in SVP-Spitze stolpert über Politpensionen. Der 28-jährige Achammer war der einzige Obmann-Kandidat.

Minister Kurz: Absage an ewig Gestrige

Eines der politischen Referate hielt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er bezeichnete in seiner Rede bei der Landesversammlung der SVP am Samstag in Meran die Autonomie Südtirols als beispielgebend. Gerade in Zeiten wachsender Grenz- und Minderheitenkonflikte sei diese ein Beispiel weit über Europa hinaus. Zudem unterstrich Kurz, dass Österreich voll und ganz zur Schutzmachtfunktion für Südtirol stehe.

Kurz erteilte gleichzeitig jenen, die sich für eine Angliederung Südtirols an Österreich oder für einen Freistaat einsetzen, eine klare Absage und bezeichnete sie als ewig Gestrige. In Südtirol würden diese vom Aufziehen neuer Grenzen träumen. Die Europäische Union biete immer mehr Spielraum zur Zusammenarbeit. Dies werde in der Europaregion Tirol immer wieder deutlich unterstrichen. Als Beispiel dafür nannte er, dass Tirol und das Trentino den Südtiroler Kandidaten für das Europaparlament, Herbert Dorfmann, unterstützen würden.