SPÖ stellt Reformpläne vor

Die kriselnde Tiroler SPÖ hat am Dienstag in Innsbruck bei einer Pressekonferenz ihren Entwurf für eine Parteireform vorgestellt. Dadurch will die Partei mehr nach links rücken. Durch Quoten sollen bei den Funktionären vermehrt Junge und Frauen zum Zug kommen.

Man wolle sich mit den „Werten und Themen“ stärker an der Tiroler Bevölkerung ausrichten, meinte geschäftsführende Noch-Parteiobmann Gerhard Reheis. Die seit Herbst vergangenen Jahres von einer Kommission erarbeitete Parteireform sei bereits in der vergangenen Woche im Landesparteivorstand „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ worden, erklärte Reheis. Eine Abstimmung darüber sei in dem Gremium nicht erfolgt, weil man die Reform einer breiteren Diskussion auf dem Landesparteitag am 28. Juni zuführen wolle. Dort soll die Parteireform schließlich auch beschlossen werden.

25 Prozent Junge, 50 Prozent Frauen

Nicht nur linker wolle die Landespartei werden, sondern auch „demokratischer, offener, schlagkräftiger, weiblicher und jünger“. Bei der Listenerstellung sind laut dem Entwurf etwa künftig alle Mitglieder eingeladen, auf den Bezirkskonferenzen bzw. am Landesparteitag die Kandidaten der Tiroler SPÖ selbst zu wählen und zu reihen. 25 Prozent der Funktionäre in allen Gremien und auf allen Listen sollen künftig von den „Jungen“ unter 35 Jahren gestellt werden. Die Frauenquote soll wiederum 50 Prozent ausmachen.

Ziel: Ein Gewerkschafter in den Landtag

Ein besonderes Augenmerk legte die Reformgruppe offenbar auf die Gewerkschaften. Ab der neuen Legislaturperiode soll zumindest ein Gewerkschafter dem SPÖ-Landtagsklub angehören.

Zudem sei der Grundsatz „eine Person - ein Mandat - ein bezahltes politisches Amt“ ein weitere Reform-Eckpunkt. Auch eine zuletzt heftig umstrittene Reformidee fand Einzug in den Entwurf - wenn auch in abgeschwächter Form. Bürgermeister in Gemeinden ab 3.000 Einwohnern sowie Gemeinderäte der Stadt Innsbruck sollen kein Mandat im Nationalrat, Landtag oder Europäischem Parlament innehaben. Dies hätte in der kommenden Legislatur beispielsweise Auswirkungen auf die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, die derzeit auch im Landtag sitzt. Eine Hintertür wurde jedoch offengelassen: In „begründeten Einzelfällen“ soll es Ausnahmen geben. Über diese Ausnahmen werde auf Bezirksebene befunden, hieß es.

Bisher kein Gegenkandidat zu Ingo Mayr

Der seit 2012 als geschäftsführender Vorsitzender amtierende Reheis hatte Anfang März nach einem Parteivorstand angekündigt, beim Parteitag im Juni nicht für das Amt des Parteichefs zu kandidieren. Stattdessen würde der Bürgermeister der Oberländer Gemeinde Roppen und Gewerkschafter Ingo Mayr vom Parteivorstand für das Amt auserkoren. Bislang meldete sich kein Gegenkandidat für den Parteitag. Reheis erklärte zudem, weiter Klubobmann bleiben zu wollen. Diese Ansage mündete jedoch daraufhin in einen parteiinternen Machtkampf, die LAbg. Thomas Pupp und Blanik sprachen sich für einen Rückzug des 59-Jährigen auch als Klubchef aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Klub scheiterten jedoch die Ablöseversuche.

Die SPÖ hatte bei der Landtagswahl im April 2013 einen neuerlichen historischen Tiefstand erreicht. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber dem Urnengang von 2008 1,74 Prozentpunkte und landeten mit 13,72 Prozent auf dem zweiten Platz. Nach der Wahl musste die SPÖ aufgrund der schwarz-grünen Koalitionsbildung auch auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Links:

Basisdemokratie und Jungen-Quote für SPÖ
SPÖ: Gasteiger legt alle Funktionen zurück
Mayr soll neuer SPÖ-Chef werden