Erneut Demo in Bozen gegen Pensionszahlung

In Südtirol ebbt die Empörung über die Vorauszahlung von Politikerpensionen nicht ab. Am Mittwoch gab es erneut eine Protestaktion, die eine Unterbrechung der Landtagssitzung zum Ziel hatte.

Bis zu 700 Teilnehmer fanden sich bei der zweiten Kundgebung gegen die umstrittenen Rentenvorschusszahlungen an Politiker am Silvius-Magnago-Platz vor dem Südtiroler Landtag in Bozen ein. Die Demonstranten waren mit Spruchbändern gekommen und forderten in Sprechchören mehrfach die Unterbrechung der zeitgleich stattfindenden Landtagssitzung.

Auch in der vergangenen Woche gingen empörte Bürger auf die Straße - mehr dazu in Bozen: Protestaktion gegen Pensionszahlungen.

Zudem forderten sie die Landtagsabgeordneten auf, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Der Landtag beschloss jedoch, die Sitzung nicht zu unterbrechen. Lediglich der Abgeordnete der Protestbewegung „Fünf Sterne“, Paul Köllnsberger, sprach zu den Teilnehmern und betonte, dass er deren Forderungen nur unterschreiben könne.

Forderungskatalog mit zehn Punkten

Der Sprecher der Organisatoren, Hansjörg Kofler, stellte den Kundgebungsteilnehmern einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Dieser umfasste die Rückgabe der ausbezahlten Rentenvorschüsse und die sofortige Auflösung des „Family Fonds“, in den ein Teil der Rentenvorschüsse einbezahlt wurden sowie den Rücktritt aller Verantwortlichen, die das Gesetz verabschiedet hatten.

Gefordert wurde freilich auch die Abschaffung der Politikerrenten, wie dies im Bundesland Tirol bereits vor 16 Jahren erfolgt sei. Auch Altmandatare müssten das Geld zurückgeben, sonst würden Mahnwachen vor ihren Wohnungen organisiert, so die Kundgebungsteilnehmer.

Höhere Rente für Invalide

Weitere Forderungen betrafen den Rücktritt des Präsidenten des Regionalen Zusatzrenteninstitutes Gottfried Tappeiner, eine Mandatsbeschränkung auf zwei Legislaturen, die Abschaffung des Regionalrates, die Reduzierung des Südtiroler Landtages von derzeit 35 auf 20 Mitglieder, die Anhebung der Mindest- und Invalidenrenten auf 800 Euro sowie eine Gleichstellung des öffentlichen und privaten Rentensystems.

Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer forderten in Wortmeldungen Neuwahlen. Das Volk müsse entscheiden, da die Landesregierung nicht mehr das Vertrauen des Volkes genieße, hieß es. Einige unterstrichen, dass man sich wegen der Politikerrenten in ganz Europa schämen müsse, Südtiroler zu sein.

SVP-Politikerin für Auszahlung mitverantwortlich

Besonders ins Kreuzfeuer der Kritik war auch Landesrätin und SVP-Vizeobfrau Martha Stocker (SVP) geraten, die in der vergangenen Legislaturperiode als Regionalassessorin für das Zusatzrenteninstitut Pensplan zuständig war. Grund dafür ist die Einzahlung eines Teiles der Rentenvorschüsse in den sogenannten „Family-Fond“, der bei Pensplan eigens für diese Vorschüsse auf die Politikerrenten eingerichtet worden war. Die Veranstalter hatten das Angebot von Landtagspräsident Thomas Widmann (SVP) abgelehnt, vor der Kundgebung zu einem Treffen mit ihm und den Fraktionssprechern zu kommen.

F-Sexspielzeug war Thema am Rande

Bei der Kundgebung wurde auch der Kauf von Sexspielzeug durch die Freiheitlichen angeprangert, das möglicherweise mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein könnte - mehr dazu in Neuer pikanter Polit-Skandal in Bozen. Laut Freiheitlichen soll es sich dabei um Geburtstagsgeschenk für einen der Landtagsabgeordneten gehandelt haben und als Gag gedacht gewesen sein.