SVP empfiehlt Rückzahlung von Superrente

In der Debatte um Rentenvorschusszahlungen an Politiker hat die Leitung der Südtiroler Volkspartei (SVP) den betroffenen Mandataren empfohlen, diese Beträge zurückzuzahlen. Parteichef und Landesrat Richard Theiner kündigte nach der Sitzung außerdem eine gesetzliche Regelung an.

Die Summen von zum Teil mehr als einer Million Euro hatten, wie berichtet, für heftige Proteste in der Bevölkerung gesorgt.

Rückzahlungen und Verzichtserklärungen

„Mit dieser Entscheidung wollen wir unabhängig vom Ergebnis des Rechtsgutachtens einen klaren Schritt setzen und den Weg für eine transparente Lösung ebnen“, erklärte Theiner in einer schriftlichen Stellungnahme. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge und Empfehlungen ausarbeiten, sollten laut dem von der Region in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten keine rückwirkenden Maßnahmen möglich sein.

Alle ehemaligen und aktiven SVP-Politiker wurden von der Parteileitung aufgefordert, die Auszahlungen innerhalb von 30 Tagen rückgängig zu machen. Die SVP-Mandatar/innen werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung für ihre Anteile am sogenannten „Family Fonds“ zu unterzeichnen.

Pensionsreform als Auslöser

Ihren Ausgang hatte die Affäre mit der Veröffentlichung einer Liste mit Namen von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten genommen. Aufgrund einer Pensionsregelung bekommen die Politiker einen Teil ihrer Pensionsansprüche im Voraus als Kapital ausbezahlt und ein weiterer Teil wandert in den „Family Fonds“. Bei den Summen handelt es sich um „Ausgleichszahlungen“ auf letzthin gekürzte Pensionen. Die Kosten der Regelung, für die der Regionalrat von Trentino-Südtirol zuständig ist, sollen sich auf rund 90 Millionen Euro belaufen - mehr dazu in Millionen für Politiker - Südtirol in Rage.

Die Sammelpartei weist mit der ehemaligen Landesrätin für Kultur, Sabina Kasslatter-Mur, die Spitzenreiterin bei den Pensionsvorschüssen auf. Ihr sollen 1,14 Millionen Euro zustehen. Bisher erhaltene rund 285.000 Euro soll sie bereits zurückgegeben haben.

Durnwalder will nicht verzichten

Den Anfang bei den Rückzahlungs-Ankündigungen hatten die Südtiroler Freiheitlichen gemacht. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) schloss hingegen einen Verzicht auf das Vorschuss-Geld aus. Er sehe nicht ein, nur mehr 2.800 Euro netto als Pension zu bekommen und auf den Vorschuss zu verzichten. „Ich bin der Einzige, der 40 Jahre lang eingezahlt hat. Und es zählen ja nur 20 Jahre für die Pension“, hatte Durnwalder argumentiert.