Mehr Haftungsklagen gegen Gemeinden
Die Gefahrenquellen auf Gemeindegrund sind vielfältig, von Straßen über Spielplätze bis hin zu Gebäuden im Gemeindebesitz. Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Sorgfaltspflicht, dann kann es schnell teuer werden, wenn die Gemeinde haftet. Denn geklagt wird heute schneller als früher, und so landen immer mehr Fälle vor Gericht. Der Schwazer Rechtsanwalt Daniel Ludwig sagt, ein wesentlicher Hintergrund dieser Entwicklung seien Rechtsschutzversicherungen.
Umgehendes Handeln gefordert
Ludwig machte am Mittwoch die Bürgermeister auf die Vielfalt von möglichen Haftungsfällen aufmerksam. Es gebe heute eine Vielzahl von Fällen und Entscheidungen in diesem Bereich. Besonders im Brennpunkt seien dabei Kinderspielplätze, Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen. Wichtig sei es, potenzielle Gefahrenquellen zu überwachen und bei Erkennen von Gefahr umgehend zu handeln. Wenigstens müsse eine Gefahr gekennzeichnet und der Bereich abgesperrt werden.
Geldnot für Gerichte kein Argument
Regelmäßige Kontrollen von Spielgeräten oder akkurate Planung von Veranstaltungen sind deshalb oberstes Gebot. Auch Gemeindestraßen und Fußwege gehören zum Aufgabengebiet der Gemeinden. Umstürzende Bäume können hier genauso zu Unfällen und Schäden führen wie marode Stützmauern oder fehlende Absicherungen. Gerade in kleinen Gemeinden ist das eine große Herausforderung. Ludwig verweist darauf, dass die Rechtsprechung rigoros sei und Argumente wie Geld- oder Personalnot nicht zählten.
Wichtig sei deshalb, dass sich die Bürgermeister und andere Verantwortliche in den Gemeinden klar werden, wo die Gefahren überhaupt liegen und sich im Zweifel von Profis beraten lassen. Kommt es trotzdem zu einem Schadensfall, dann schützt eine Haftpflichtversicherung zumindest vor finanziellen Folgen, rät der Jurist.