Opposition findet wenig Gutes am Budget

Der Landtag hat das erste Budget der schwarz-grünen Landesregierung debattiert. Während die Regierung das angestrebte Nulldefizit verteidigte und von Tirol als „Spitzenreiter in der EU“ sprach, kritisierte die Opposition die Landesregierung vehement und kündigte an, dagegen zu stimmen.

Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) lobte am Mittwoch den Landeshaushalt, der Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 3,232 Milliarden Euro vorsieht und meinte, dieser trage die Handschrift der seit Ende Mai regierenden schwarz-grünen Koalition. „Tirol schreibt schwarze Zahlen und macht keine neuen Schulden“, meinte der Landeshauptmann. Mit einem Landesvermögen in der Höhe von rund fünf Milliarden Euro sei man zudem in einer „beneidenswerten Situation im Vergleich zu anderen Regionen“.

Platter: Pro-Kopf-Verschuldung sinkt

Platter verwies besonders auf die im Budget vorgesehene Reduzierung des Schuldenstandes von rund 278 Millionen Euro auf 271 Millionen Euro sowie auf die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von 382 Euro im Jahr 2013 auf 380 Euro. Schwerpunkte habe die Landesregierung etwa im Bereich Soziales und Gesundheit mit zusätzlichen 100 Millionen Euro sowie bei der Kinderbetreuung mit weiteren 65 Millionen Euro gesetzt. 3.000 neue Kinderbetreuungsplätze sollen damit laut dem Landeschef in den nächsten drei Jahren geschaffen werden. Im Bereich der Bildung kündigte Platter an, dass sich Tirol ungeachtet der Situation auf Bundesebene nicht davon abbringen werde lassen, den Pilotversuch für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen im Zillertal ab Herbst 2014 zu starten. Das Tiroler Budget für das Jahr 2014 soll am Donnerstag im Landtag beschlossen werden.

Zu den Koalitionsverhandlungen in Wien meinte Platter, dass die Budgetverhandlungen zunächst eine „wenig rühmliche Angelegenheit“ gewesen seien. Er habe sich aber „massiv geärgert“, dass den Bundesländern die Schuld am Defizit des Gesamtstaates gegeben worden sei. Dabei sei außer Acht gelassen worden, dass der Anteil des Bundes an der Gesamtverschuldung von 227 Milliarden Euro 87 Prozent betrage.

Opposition: „Keine Vision, nicht zukunftsträchtig“

Die Oppositionsparteien ließen in der Debatte unterdessen kaum ein gutes Haar am Budgetvoranschlag. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Thomas Pupp meinte, dessen Schlüsselwörter würden aus „evaluieren, prüfen, aussetzen und beobachten“ bestehen. Pupp sprach von einer „ausdruckslosen, schwarzen Null“ und erklärte, dem Budget würden die Visionen und großen Ziele fehlen: „Keine großen Ziele zu haben, ist sehr gefährlich“.

Der freiheitliche Klubobmann, LAbg. Rudi Federspiel bezeichnete das Budget als eine „mehr als mittelmäßige Lösung“. Impulse für die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit würden fehlen: „Es ist bieder, brav, einigermaßen solide, aber zukunftsträchtig ist es nicht.“ Ins selbe Horn stieß die Klubobfrau der Liste Fritz, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider. Sie höhnte, Platters „Schuldenberg“ sei der „absolut höchste Berg Tirols“. Eine Senkung der Heizkosten oder günstigere Tarife bei Strom und Gas seien ebenso wenig vorgesehen wie eine Offensive im Pflege- und Betreuungsbereich. Haselwanter-Schneider schoss sich vor allem auf die Grünen ein, die auf ihre früheren Oppositions-Forderungen in der Regierung vergessen hätten. „Volkspartei am Volk vorbei und Grün wirkt nicht. Das ist der Inbegriff einer Ankündigungsregierung“.

Grüne sehen im Budget „Kulturwandel“

Die Grünen setzten sich dagegen zur Wehr und meinten, man könne zufrieden auf die „erste Etappe“ in der Landesregierung zurückblicken. Das Budget sei „ausgewogen, zukunftsorientiert“ und stehe auf dem „Fundament des politischen Kulturwandels“ in Tirol, sagte LAbg. Gabriele Fischer. Sie verwies unter anderem auf die verstärkten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Kinder und Jugendhilfe sowie den Naturschutz.

Vorwärts will zustimmen

Als einzige Oppositionspartei kündigte die Liste Vorwärts Tirol an, dem Budget als Ganzes zuzustimmen. Deren Klubobmann Hans Lindenberger vermisste im Zahlenwerk aber etwa den Abbau von Parallelstrukturen in der Schulverwaltung und kritisierte die Kürzung von Förderungen für soziale Vereine und Verbände.

Mehr Geld künftig auch für Wohnen und Öffis

Eine strengere Schuldenpolitik pflegt das Land schon seit einigen Jahren mit der Folge, dass die Landesschulden sinken. Aktuell liegt Tirol mit einer angepeilten Pro-Kopf-Verschuldung von 380 Euro im Bundesländervergleich ganz hinten. Finanziell aufgestockt werden soll nächstes Jahr unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege, bei Wohnbau und Forschung und beim öffentlichen Nahverkehr. Die Positionen im Detail unter Regierung plant wieder Nulldefizit