Wie erwartet: Mautgipfel ergebnislos

Ein Verkehrsgipfel zum Ende der Mautfreiheit bei Kufstein ab 1. Dezember hat am Freitag kein Ergebnis gebracht. Vertreter aus Kufstein, dem Land Tirol und Bayern zeigten sich enttäuscht. Seitens des Ministeriums berief man sich auf bestehende Gesetze.

Wie erwartet wird die ASFINAG ab 1. Dezember bereits ab der Grenze die Maut-Vignetten kontrollieren. Einer Verlängerung der bisher bestehenden Ausnahmeregelung erteilte das Verkehrsministerium erneut eine Absage. Der vom Verkehrsministerium entsandte Generalsekretär Herbert Kasser betonte, dass auch für die Bundesministerien Gesetze gelten würden. „Es ist bedauerlich, dass nicht rechtzeitig an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet wurde“, sagte er.

Kritik der Bayern an Vorgangsweise

„Wir haben um einen Zeitkorridor gebeten, um gewisse Maßnahmen durchführen zu können“, sagte der bayerische Staatssekretär Gerhard Eck (CSU). Die Bayern seien mit dieser Entscheidung überrannt worden, dabei hätte man gemeinsam diskutieren und überlegen müssen, fügte er hinzu. Schade sei außerdem, dass der vom Österreichischen Verkehrsministerium beim Verkehrsgipfel anwesende Generalsekretär keinerlei Handlungsspielraum hatte, so Eck.

Land und Gemeinde ebenso enttäuscht

„Wir wollten eine längere Frist erreichen, aber das Verkehrsministerium hat keine Bewegungsbereitschaft gezeigt“, bemängelten Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sowie der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel. Immerhin hätten alle parlamentarischen Parteien versprochen, an einer Novelle des Mautgesetzes zu arbeiten, fügte Felipe hinzu. Man werde nun auf den „Plan B“ ausweichen und verschiedene Maßnahmen planen, Gespräche mit der Polizei führen und nochmals auf Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zugehen, meinte Felipe.

ASFINAG drängt auf Maßnahmen

ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl kritisierte, dass der Gipfel nicht genutzt worden sei, um über notwendige Maßnahmen zu diskutieren. „Unser Angebot, eine elektronischen Verkehrsanzeige, die die Fahrtminuten auf der Autobahn und die auf der Bundesstraße anzeigt, aufzustellen, steht nach wie vor“, erklärte Schierhackl.

Für den kommenden Sonntag haben bereits die Stadt Kufstein und eine bayerische Bürgerinitiative eine Autobahnblockade angekündigt, um gegen das Ende der Mautfreiheit zu protestieren. Die Protestaktion auf bayerischer Seite soll zwischen 10.00 und 11.00 Uhr stattfinden, auf Tiroler Seite wird die Autobahn am Sonntag zwischen 9.30 und 12.00 Uhr gesperrt. Auf den Ausweichrouten wird mit Staus gerechnet - mehr dazu in Am Sonntag ist die A12 bei Kufstein dicht.

Welle der Empörung

Nicht nur Vertreter aus Kufstein, vom Land Tirol und aus Bayern zeigen sich heute enttäuscht. Von einer realitätsfernen Verkehrspolitik des Bundes spricht Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer und verlangt ein komplett neues Mautgesetz. Es könne nicht sein, dass das bestehende Mautgesetz Fahrzeuge auf Bundes- und Landesstraßen zwinge und Gemeinden samt ihren Bürgern durch Mautflüchtlinge belastet würden, ärgert sich Bodenseer. Er will an der Blockade am Sonntag teilnehmen. Diese sei nötig um verkehrspolitische Missstände aufzuzeigen.

Nicole Schreyer, Bundesrätin und Bezirkssprecherin der Grünen, spricht wörtlich von Ignoranz der SPÖ-Verkehrsministerin. Doris Bures sei keinen Millimeter auf die Bevölkerung von Kufstein zugegangen. Als „Agentin des Chaos“ bezeichnet die FPÖ die Ministerin, ihr Fernbleiben heute sei mehr als eine Frechheit. Bures fahre über die Tiroler Bevölkerung drüber, sagen Nationalratsabgeordneter Peter Wurm und Edi Rieger, FPÖ-Verkehrssprecher im Landtag. Und Josef Schett, Osttiroler Landtags-Abgeordneter von Vorwärts Tirol, befürchtet neben drohenden Belastungen durch Mautflüchtlinge auch Auswirkungen auf Osttirol. Der Tourismus dort werde Schaden erleiden, erwartet Schett.