Asylquote: Tirol unter den Schlusslichtern
Besonders weit zurück sind mit Salzburg und Tirol überraschenderweise zwei Länder, bei denen die Grünen für diesen Bereich zuständig sind. In Tirol ist Christine Baur für den Bereich Integration veranwortlich.
Länder sollten bis Sommer Platz schaffen
Vor einem Jahr hatte die Debatte um die Unterbringung und Verköstigung von Flüchtlingen letztmals richtig hohe Wellen geschlagen. Angesichts der hohen Auslastung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder dazu verpflichtet, bis Ende November wenigstens 88 Prozent der Quote zu erfüllen. Bis zum Sommer hoffte die Resortchefin, dass die Quotenerfüllung auf 100 Prozent steigt.
Debatte: Wie asylfreundlich ist Österreich?
Davon ist man aktuell jedoch weit entfernt. Zwar haben die 21.631 zu Versorgenden eine Bleibe gefunden. Das ist allerdings vor allem Wien zu verdanken, das statt der erforderlichen 4.413 Asylsuchenden 6.567 unterbringt und somit die Quote um 48,8 Prozent übererfüllt. Das Burgenland versorgt 743 Flüchtlinge und damit sieben mehr als erforderlich. Allerdings gibt es dort immer wieder Kritik an der Qualität der Unterkünfte mehr dazu in Asyl: Wien und Burgenland erfüllen die Quote.
Auch andere Bundesländer säumig
Relativ knapp an der Quote dran ist noch die Steiermark, wo 2.914 Personen untergebracht sind, was einer Erfüllung der Vorgaben von 93,7 Prozent entspricht (Soll: 3.112). Ebenfalls wenigstens über den dereinst vereinbarten 88 Prozent sind noch Vorarlberg mit 91,6 Prozent (954 Plätze gefordert, 874 gestellt) sowie knapp Kärnten (1.270 Plätze bei 1.432 geforderten) mit 88,7 Prozent.
Nicht einmal das schafft Niederösterreich, immerhin im Vorjahr Auslöser der Grundversorgungsdebatte - und das obwohl derzeit in Traiskirchen wieder 668 Flüchtlinge untergebracht sind und somit fast 200 mehr als in einer Vereinbarung zwischen Land und der früheren Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgesehen. Gesamt betreut Niederösterreich 3.541 Personen, 4.157 müssten es sein. Das Minus beträgt 14,8 Prozent.
Auch das zweite Land mit einem Erstaufnahmezentrum (in Thalham), nämlich Oberösterreich kann kaum bessere Zahlen vorlegen. Statt 3.640 Flüchtlingen werden bloß 3.126 untergebracht. Die Quotenerfüllung liegt somit bei 85,9 Prozent.
Neuerlicher Anlauf am Freitag
Am Ende bei der Quotenerfüllung liegt man im Westen. Tirol fehlen 326 Plätze (1.500 statt 1.826), was einem Minus gegenüber der Vorgabe von 17,9 Prozent entspricht. Prozentuell noch weiter zurück ist Salzburg, das bei der Quotenerfüllung gerade einmal auf 80,5 Prozent kommt. Statt 1.362 werden nur 1.096 Flüchtlinge untergebracht. In beiden Bundesländern sind Grün-Politikerinnen für den Bereich der Grundversorgung zuständig, in Tirol Christine Baur, in Salzburg Martina Berthold. Baur ist seit Mai im Amt.
Wie es bei der Grundversorgung weitergehen soll, wollen die Länder bei einem Flüchtlingsreferenten-Treffen auf Stift Göttweig am Freitag beraten. Ziel ist ein gemeinsames Papier, das dem Bund gegenüber vertreten werden soll.
Baur: „Haben 50 freie Plätze“
Aus dem Büro von Integrationslandesrätin Christine Baur (Grüne) heißt es am Freitag: Baur werde bei dem Treffen alles daran setzen, eine gemeinsame Länderposition zu erzielen und damit „den Druck auf den Bund deutlich zu erhöhen“: „Ich warte immer noch darauf, dass wir in Tirol 50 syrische Flüchtlinge aufnehmen können. Wir waren das erste Bundesland, das sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. Seither warten wir darauf, dass die Bundesregierung die notwendigen Schritte einleitet.“
Zudem betonte Baur, Tirol sei sehr gerne auch bereit mehr Asylwerber aufzunehmen: "Das Problem liegt hier auch bei den hohen Wohnungskosten in Tirol. Wir finden nur wenige private Unterkünfte, das ist in Wien oder im Burgenland viel leichter“, erklärte Baur. Sie arbeite seit Amtsantritt mit Hochdruck daran, die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol weiter zu verbessern. Dafür werde auch mehr Geld in die Hand genommen. „Wir stellen im Landesbudget für 2014 zusätzliche Mittel von 1,4 Millionen Euro bereit. Des weiteren arbeiten wir mit externen Experten in diesem Bereich eng zusammen, um die Qualitätsstandards zu erhöhen“, meinte Baur abschließend.
Innenministerium verwundert
Das Innenministerium hat den „Rundumschlag“ der für Asyl zuständigen Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) „mit Verwunderung zur Kenntnis“ genommen. Diese hatte als Reaktion auf die Nicht-Erfüllung der Quoten Gesetzesänderungen gefordert. Das Ministerium sieht das Problem hingegen in der selektiven Aufnahme von Flüchtlingen in Tirol, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort zur APA.
Verwundert zeigte man sich im Innenministerium vor allem deshalb, weil man „gerade heute die gute Arbeit der Bundesländer bei der Versorgung der Asylwerber betont hat“. Zugleich wies man darauf hin, dass das Land Tirol nur Asylwerber aufnimmt, die bestimmten Kriterien entsprechen. „Dass diese Quartiere nicht belegt werden, liegt also nicht daran, dass es keinen Bedarf gäbe, sondern dass Tirol nur bestimmte Asylwerber aufnehmen will.“
Syrische Flüchtlinge bei Verwandten untergebracht
Auch auf die Kritik, man warte in Tirol noch immer darauf, 50 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu können, reagierte das Ministerium. Die bisher über 100 syrischen Flüchtlinge, die im Rahmen der humanitären Aktion der Regierung nach Österreich gebracht wurden, seien „sinnvollerweise“ bei Familienangehörigen untergebracht worden - worüber auch das Land Tirol laufend im Koordinationsrat informiert worden sei. „Nichtsdestotrotz wird man auf das Angebot Tirols im weiteren Laufe der humanitären Aktion gerne zurückkommen.“