BM Raich wegen „Anfütterung“ angeklagt

Der Bürgermeister der Gemeinde Kaunertal, Josef Raich, muss sich vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob Anklage. Er habe er sich von der Tiwag „anfüttern“ lassen. Raich bestreitet die Vorwürfe.

Es geht um zwei Zahlungen im Jahr 2009, die der Bürgermeister von der Tiwag gefordert und in Form von Sparbüchern auch angenommen haben soll. Erstens habe er 2.000 Euro als Kostenbeitrag für eine Hubertusfeier und zweitens 10.000 Euro als Kostenbeitrag für ein Radrennen genommen.

Vergehen der Geschenkannahme

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist davon auszugehen, dass die unter dem Titel „Sponsoring“ erfolgten Zahlungen das Ziel hatten, auf die künftige Tätigkeit des Bürgermeisters Einfluss zu nehmen und diesen „gewogen“ zu stimmen, wie es heißt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das das Vergehen der Geschenkannahme durch Amtsträger und das Vergehen der Vorteilsnahme zur Beeinflussung. Die Strafdrohung für diese Vergehen liegt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Darüberhinaus wird dem Bürgermeister auch noch Beweismittelfälschung zur Last gelegt. Er soll im Zuge des geführten Ermittlungsverfahrens eine falsche Rechnung übergeben haben. Bürgermeister Josef Raich nimmt die Vorwürfe zur Kenntnis, wie er am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme meinte. Er sei sich aber keiner Schuld bewusst. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck findet am 9. Jänner statt.

Vorwürfe gegen Tiwag verjährt

Nach derzeitigem Recht müsste sich auch derjenige vor Gericht verantworten, der „anfüttert“, also die Tiwag. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat es aber zum damaligen Zeitpunkt eine andere Rechtslage und eine geringere Strafdrohung gegeben. Damit ist die strafbare Handlung der Tiwag verjährt.

Link:

• Korruptionsjäger prüfen Tiwag (oe1; 2.8.2010)