Burschenschaftertreffen kann nicht verboten werden

Die Stadt Innsbruck kann das Burschenschafter-Treffen nicht verbieten. Am Verbandstag nehmen nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teil, so die Stadt am Mittwoch. Da es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handle, kann der Verbandstag auch nicht untersagt werden.

Der Verbandstag soll in der Messe Innsbruck stattfinden, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Erwartet werden laut Angaben der Stadt rund 150 Burschenschafter aus Deutschland und Österreich. Organisiert werde die Veranstaltung durch die Innsbrucker Burschenschaft Brixia.

Erste Reaktionen aller Beteiligten

In einer Stellungnahme erklärte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer am Nachmittag, dass sie mit der Entscheidung „keine Freude“ habe. Was man erreichen konnte, sei, dass die Teilnehmer namentlich geladen und anzuführen seien. Was man aber allgemein mit dem Begriff „öffentliche Veranstaltung"bezeichne, decke sich in diesem Fall nicht mit dem Veranstaltungsgesetz.

Der Sprecher des Dachverbands Deutsche Burschenschaft erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung, es gebe "Gottseidank rechtsstaatliche Prinzipien, die respektiert werden.“ Man tue nichts Verbotenes, beim Treffen gehe es unter anderem um die Jugendpolitik in Europa.

Die Polizei bereitet sich unterdessen auf das Szenario vor. Anlässlich des Verbandstages wurde eine Protest-Demonstration angemeldet, die Polizei wird „je nach aktueller Gefahreneinschätzung“ 200 bis 300 Einsatzkräfte bereitstellen, berichtete der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler. Die Kosten dafür belaufen sich auf einen sechsstelligen Eurobetrag.

Oppitz wollte Treffen nicht genehmigen

Die Stadtregierung unter Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) hatte im Vorfeld ihr Missfallen darüber geäußert, dass diese Veranstaltung in Innsbruck stattfinden soll - mehr dazu in Oppitz hadert mit Burschenschafter-Treffen. Zudem kündigten das „Aktionsbündnis gegen den Faschismus“ und die Sozialistische Jugend eine Demonstration gegen das Treffen an - mehr dazu in Demo gegen Burschenschafter-Treffen.