Blockade der A12 bei Kufstein fix
Am Sonntag, 1. Dezember, wird der Autobahnabschnitt zwischen Kufstein-Süd und Kufstein-Nord zwischen 9.00 und 13.00 Uhr für die Autofahrer gesperrt. Zwischen 10.00 und 12.00 Uhr wird demonstriert.
Die Versammlungsanzeige wurde von Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingebracht. Am Freitag wurde die Versammlung von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt, so Bezirkshauptmann Christian Bidner: „Die Rechtsgüterabwägung hat ergeben, dass keine Gründe im Sinne des Versammlungsgesetzes vorliegen, die eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen würden.“
Auflagen für die Versammlung
Allerdings gebe es auch Auflagen für die Versammlung, so Bidner: „Es wird ein Vermummungs- und Waffenverbot ausgesprochen. Ebenso ist der Versammlungsveranstalter zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet“. Besonderes Augenmerk wird auch auf die durchgängige Einsatzfähigkeit von Rettungs- und Feuerwehrdiensten und die Erreichbarkeit des Bezirkskrankenhauses gelegt.
Da für die Vorbereitungen zur Versammlung auf der Autobahn und den Anmarsch der Teilnehmer eine Vorlaufzeit einzuplanen ist und am Ende der Veranstaltung eine Zeitspanne zur Räumung des Versammlungsorts, ist mit einer Gesamtsperre der Inntalautobahn zwischen den Anschlussstellen Kufstein-Süd und Kufstein-Nord in einem zeitlichen Ausmaß von rund vier Stunden – also zwischen 9.00 und 13.00 Uhr – zu rechnen.
Weitere Vorbereitungen nächste Woche
Begleitende Verkehrsmaßnahmen für diesen ersten Advent-Sonntag werden von der BH Kufstein gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen von Tirol und Bayern sowie den Behörden und Autobahnbetreibern in der kommenden Woche vorbereitet.
Die Kufsteiner protestieren seit Mitte des Jahres gegen das Aus der bisherigen Mautausnahmeregelung. Zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd wurde bisher nicht kontrolliert, ob die Autofahrer eine Vignette haben oder nicht. Ab 1. Dezember soll aber auch hier kontrolliert werden - mehr dazu in Bures bleibt in Mautfrage hart.