Bures bleibt in Mautfrage hart
Ab 1. Dezember 2013 wird auch auf der A12 von der Staatsgrenze Kiefersfelden bis zur ersten Ausfahrt Kufstein-Süd die Vignette kontrolliert. Das ist für Verkehrsministerin Doris Bures wohl in Stein gemeiselt, wie sie im ORF-Interview erkennen lässt. Bestrebungen der Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe gemeinsam mit ihrem bayrischen Kollegen, den Vignettenkorridor zeitlich zu verlängern, erteilt sie eine Absage.
Gesetzliche Vorgabe und Fairness
Ihre Entscheidung rechtfertig Bures mit den gesetzlichen Vorgabe aber auch mit der Fairness gegenüber anderen betroffenen Grenzregionen. Denn in Nickelsdorf, am Walserberg oder im Bereich Pfändertunnel gilt seit geraumer Zeit ebenfalls die Vignettenpflicht. Dass Kufstein einzige Ausnahme bleibe, sei für sie nicht vertretbar, so Bures.
Generell sei es zudem nur fair - nämlich allen Österreichern mit Jahresvignette gegenüber - wenn auch Urlauber Maut für die Benützung der Autobahn bezahlen. Speziell für Urlauber gebe es mit 8,30 Euro für zehn Tage deshalb auch einen sehr günstigen Tarif.
Verhalten der bayrischen Kollegen „skurril“
Alles andere als verständlich ist für Bures das aktuelle Verhalten der bayrischen Kollegen in dieser Causa. Dass man dort gegen das Ende des Vignettenkorridors auftritt, aber gleichzeitig im eigenen Land Maut nur von Ausländern einheben will, bezeichnete Bures nicht nur als diskriminierend, sondern auch als skurril. Gegen eine derartige Mautpflicht auf Deutschlands Autobahnen werde sie jedenfalls ihr Veto einlegen.
Dass das bayrische Innenministerium, wie berichtet, die Errichtung von Verkehrsinformationssystemen kurz vor der Österreichischen Grenze untersagt hat, sorgte bei Bures zudem für Kopfschütteln. Damit würden nur die deutschen Autofahrer bestraft. Diese Überkopftafeln, die die Asfinag errichten wollte, sollten einreisende Autofahrer über die aktuellen Wartezeiten auf den Mautumfahrungsstraßen informieren - mehr dazu in Bayern stoppt Asfinag-Arbeiten.
Verkehrsgipfel am 29. November
Indessen lädt Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) gemeinsam mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Euregio-Präsident Walter Mayr am Freitag zu einem „Kufsteiner Verkehrsgipfel“: „Die Asfinag hat das Recht, die Vignetten zu kontrollieren, allerdings nur unter der Bedingung, dass davor wirksame Maßnahmen in Kraft treten, die verhindern, dass die Stadt Kufstein und ihre Nachbargemeinden überrollt werden“, so Felipe. Ob auch Vertreter des österreichischen Verkehrsministeriums an dem Gipfel teilnehmen werden, ist unklar.
Der Verkehrsgipfel sollte der Startschuss für eine eineinhalbjährige Übergangsfrist sein, in der die Vignettenkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd ausgesetzt werden und gleichzeitig geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, so Felipe.
Protestkundgebung auf der Autobahn
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am Freitag grünes Licht für eine Protestkundgebung am 1. Dezember auf der Autobahn bei Kufstein-Nord gegeben. Der Antrag der Stadt Kufstein samt Verkehrskonzept, das miteingereicht wurde, sei geprüft worden, so Bezirkshauptmann Christian Bidner. Nach einer Abwägung der Rechtsgüter sehe er keine Gründe im Sinne des Versammlungsgesetzes, die eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen würden.
ÖVP: „Es droht der Supergau“
Mit ihrer Gesprächsverweigerung heize Bures das Situation erst so richtig an, so der Verkehrssprecher der ÖVP, Alois Margreiter: „Laut einer aktuellen Verkehrsstudie werden an den kommenden Winterwochenenden mehr als 7.000 Autofahrer zusätzlich durch das Stadtgebiet Kufstein ausweichen, um den angekündigten Vignettenkontrollen zu entgehen. Wenn Bures in den nächsten Tagen nicht einlenkt, droht Kufstein in spätestens einem Monat der Verkehrs-Supergau“, so Margreiter.
Links:
- Bayern kritisiert Vignettenpflicht Kufstein (tirol.ORF.at; 30.10.13)
- Vignettenpflicht: Protest in Kufstein (tirol.ORF.at; 19.9.13)
- Vignettenkorridor bei Kufstein fällt (tirol.ORF.at; 19.6.13)