VfGH-Erkenntnis zu Agrar heizt Diskussion an
Als einen „schweren Schlag für die bäuerlichen Nutzungsgemeinschaften“ bezeichnet ÖVP-Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz vom Bauernbund das Erkenntnis. Die Folgen seien schwer absehbar. Er verweist darauf, dass mehr Rechte für Gemeinden auch mehr Pflichten bedeuten würden. Für Schutzwaldbewirtschaftung oder den Erhalt der Almen und Weiden müsse jetzt die öffentliche Hand aufkommen. „Das Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn es für mich nicht nachvollziehbar ist“, sagt er. „Wir werden jetzt mit Nachdruck an der Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes arbeiten“, verspricht er.
Für Grüne richtungsweisendes Urteil
„Die Gemeinden haben zu ihrem Recht zu kommen“, versprechen auch die Grünen. Klubobmann Gebi Mair bezeichnet das Erkenntnis als richtungsweisend. „Das Urteil wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt“, so Mair. Die Grünen fühlen sich durch das höchstrichterliche Erkenntnis in ihrer Haltung bestätigt. „Eine Rückübertragung würde den Prozess nur verzögern und ist nicht notwendig, um den Gemeinden zu Geld un Grund zu verhelfen.“
Opposition fühlt sich bestätigt
Die SPÖ sieht sich in ihrer Forderung nach einer Rückübertragung bestätigt. Klubobmann Gerhard Reheis hofft, dass es auf Grund dieses klaren Richterspruchs zu einer raschen Lösung in der Agrarfrage komme. Reheis hält auch Amtshaftungsfragen gegen das Land Tirol für möglich.
Für die FPÖ fordert Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser die Landesregierung nach dem VfGH-Erkenntnis auf, ihre „Blockadepolitik zu beenden.“ Die Eigentumsübertragung von Gemeindegrund an Agrargemeinschaften sei widerrechtlich. Nun müssten die Gemeinden wieder Eigentümer werden, sagt Hauser.
Auch vorwärts Tirol fordert die Regierung nun zu raschem Handeln auf, „damit die Gemeinden nun endlich zu ihrem Geld kommen“, wie Klubobmann Hans Lindenberger sagt. „Das Zuwarten der Landesregierung muss nun endlich ein Ende haben“, findet Lindenberger.
Für die Liste Fritz ist das von der Landesregierung forcierte System der Hauptteilungen nach dem Erkenntnis gestorben. „Die sauberste und einfachste Lösung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit dem Rückübertragungs-Gesetz vorgelegt“, sagt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger. Die Landesregierung müsse ihre "feindselige Politik gegen die Tiroler Bevölkerung endlich aufgeben und den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen gehört. Die Liste Fritz rechnet vor, dass es beim Überling um eine Summe von geschätzten 150 Millionen Euro allein in den vergangenen fünf Jahren gehe.
Agrarier überlegen Gang zu EGMR
Plattform-Agrar-Obmann Georg Danzl möchte die gesamte Agrargemeinschaftsfrage am liebsten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelöst sehen.