Fall Mieders: Opposition schäumt
Offiziell wurde im Landtag über die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden debattiert. Hinter den Kulissen war der Fall „Agrar Mieders“ mit der jüngsten Entwicklung das Thema des Donnerstagvormittags. Vor allem die Opposition schäumte. Der Agrarsenat des Landes hat nämlich diesen für die Gemeinde positiven Bescheid aus dem Vorjahr aufgehoben. Der Grund: Formale Mängel.
Liste Fritz: „Eine Unverfrorenheit“
Der für Agrarfragen zuständige Abgeordnete der Liste Fritz - Andreas Brugger - zeigte sich empört: „Mit einer solchen Unverfrorenheit hab ich nicht gerechnet. Wir sind nicht nur am Start, wir sind im Jahre zehn vor Christus. Der Landesagrarsenat hat ein Prozesshindernis erfunden, dafür dass die Gemeinden Geld verlangen können von der Agrargemeinschaft.“
ÖVP: Warten auf neues Flurverfassungsgesetz
Die ÖVP scheint sich in der Frage nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Der Bescheid sei aus formalen Gründen aufgehoben worden, so Landesrat Josef Geisler (ÖVP): „Die Entscheidung des Landesagrarsenats war eine rein formale und keine inhaltliche Entscheidung. Und es ist für die Beteiligten natürlich nicht zufriedenstellend, wenn nicht in der Sache entschieden wird.“ Geisler empfiehlt weiterhin, den Weg der Regierung einzuhalten, d.h. auf eine Novellierung des Flurverfassungsgesetzes zu warten und sich außergerichtlich zu einigen.
Das entspricht aber nicht der Sichtweise der Opposition. Sie pocht weiterhin auf die Rückübertragung des Gemeindeeigentums, das würde dieser Fall deutlich zeigen, meinte Andreas Brugger: „Dieser Fall beweist, dass wir Recht haben. Dass die Gemeinde nämlich nie zu ihrem Recht kommt. Ich bezeichne das auch als passive Resistenz gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 2008, weil auf diese Weise die Gemeinde sich in Streitigkeiten verbluten muss und nie Geld sieht.“
Nach sieben Jahren Verfahrensdauer heißt das für Mieders: Kein Geld in Sicht, sondern alles noch einmal von vorne.