Liste Fritz legt Demokratiepaket vor
Der Landtag sei oft nur mehr Erfüllungsgehilfe der Regierung, kritisiert die Liste Fritz das aktuelle Landesparlament. Mehr Demokratie, Transparenz und Kontrolle würden deshalb allen Beteiligten, in erster Linie aber den Tiroler Bürgern, Vorteile bringen, ist man überzeugt.
Mehr Informationen über Landesunternehmen
Der erste der 77 Vorschläge betrifft die Landesunternehmen und ist laut eigenen Angaben der Liste Fritz der zentralste. Grundsätzlich sei nämlich der Landtag bei Ausgaben über 100.000 Euro zu befassen. Dies gelte jedoch für Landesunternehmen nicht. Landtagsabgeordnete würden kaum Informationen erhalten, wie es um diese Unternehmen steht. Konfrontiert wird man damit häufig erst, wenn es irgendwo krache - wie etwa bei der Hypo Tirol oder bei den Cross-Border-Geschäften der Tiwag.
Debatte: Wie lassen sich Wähler mobilisieren?
Aus diesem Grund fordert die Liste Fritz einen Beteiligungsausschuss, der regelmäßig Auskünfte von den Vorständen, Aufsichtsräten und vom Eigentümervertreter bekommt. Damit wäre der Landtag in grundsätzliche Entscheidungen der Landesunternehmen eingebunden, so Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.
ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf
Wenn die Politik versucht, in Betriebe hinein zu regieren, sei das kein Erfolgsmodell kontert VP-Demokratiesprecher Hermann Kuenz: "Es gibt in den Unternehmen mit Landesbeteiligung Geschäftsführungen und Aufsichtsräte, die ihrer Verantwortung nachkommen. Auch die Vertretung des Landes ist klar geregelt, sodass wir keinen Handlungsbedarf haben. Zurufe von außen sind für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen absolut entbehrlich.“