100er als Reibebaum für Schwarz-Grün
„Wir brauchen zuerst eine fachliche Einschätzung und dann werden wir diskutieren, was sinnvoll und was notwendig ist“, meinte Felipe. Grundsätzlich sei das sektorale Fahrverbot jedoch ein „gemeinsames Interesse“ der Tiroler Landesregierung betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und demonstrierte damit Einigkeit innerhalb der Koalition.
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Felipe und Platter hielten ihre Pressekonferenz am Planötzenhof in Innsbruck ab.
Platter: „Können nicht allein entscheiden“
„Wir wollen aber nichts vorauseilend tun“, sagte Platter. Eine etwaige Tempo-100-Regelung werde es laut dem Landes-Chef auf jeden Fall erst nach Einführung eines sektoralen Fahrverbots geben. „Es gibt Themen, wo wir nicht der Wirt sind. Die EU sagt ‚ja‘ oder ‚nein‘ zum sektoralen Fahrverbot, wir können nur argumentieren“, meinte Platter - mehr dazu in Tempo 100 - ÖVP tritt auf Bremse.
„Wir müssen uns in dieser Frage nicht nur mit der ÖVP, sondern auch mit Italien und Deutschland arrangieren“, sagte Felipe. Lobbys in Deutschland würden gegen das Fahrverbot Stimmung machen. Einig sind sich die Regierungspartner jedoch darin, dass die Tiroler Wirtschaft in die Entscheidung miteinbezogen werden müsse. „Wir müssen aufpassen, dass die Wirtschaft nicht benachteiligt wird“, erklärte Platter.
Tempo 100 schon 2014?
Nach der Prüfung des Umweltbundesamts will Felipe Gespräche mit Brüssel aufnehmen. Sollten diese positiv verlaufen, könnten im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die ersten Maßnahmen eingeführt werden. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich Felipe jedoch nicht festlegen.
Spekulationsverbot ab 2014
Die Tiroler Landesregierung will außerdem noch heuer ein Spekulationsverbot beschließen. Das Landesgesetz soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Von diesem Spekulationsverbot sollen alle Maßnahmen der Finanzgebarung des Landes sowie alle Finanzierungsverpflichtungen und Veranlagungsgeschäfte erfasst werden.
„Nach dem Spekulationsskandal mit Landesgeldern in Salzburg ist klar, dass die Politik Konsequenzen ziehen muss“, meinte LHStv. Ingrid Felipe. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ müsse laut Felipe in Zukunft vorherrschen. „Es wird immer dann schwierig, wenn eine Person alleine für Finanzgeschäfte zuständig ist“, so Felipe.