Tempo 100 kommt auf Tirols Autobahnen
Das sektorale Fahrverbot für Lkws wurde 2011 von der Europäischen Kommission aufgehoben. Das Verbot greife in den freien Warenverkehr ein, rügte der Europäische Gerichtshof. Tirol müsse zuerst andere Maßnahmen ergreifen um die Schadstoffbelastung einzudämmen. LH Günther Platter (ÖVP) kritisierte damals das Urteil und kündigte an, das Fahrverbot wieder einführen zu wollen - mehr dazu in Land Tirol hält an „Sektoralem“ fest.
Felipe will Kombination von Maßnahmen
Das Land Tirol möchte nun wieder ein sektorales Fahrverbot für Lkws und Busse auf Tirols Autobahnen durchsetzen. Betroffen wären Lkws, die unverderbliche Güter wie Holz, Stahl oder Kies geladen haben. Landesrätin Felipe setzt zudem neben dem permanenten 100er auf ein Fahrverbot für schadstoffreiche Lkws der Klasse Euro drei und vier.
Diese Maßnahmen dürften laut Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck, ausreichen, um das Fahrverbot wieder einzuführen. „Das sektorale Fahrverbot ist eine schwerwiegende, stark in den Warenverkehr eingreifende Maßnahme, die nur als letztes Mittel zur Erreichung der Luftschadstoffgrenze gesetzt werden darf.“
Sendungshinweis
„Tirol heute“, 26. 8. 2013
19.00 Uhr in ORF2
Gast ist LRin Ingrid Felipe
Betroffen von dem Fahrverbot wären hauptsächlich der heimische Lkw-Verkehr und weniger die Transit-Lkws. Rund 200.000 Fahrten pro Jahr würden dadurch auf Tirols Autobahnen eingespart werden und würden somit die Luft weniger verschmutzen. Mit Tempo 100 auf den Autobahnen würde auch der Pkw-Verkehr zu einer Verbesserung beitragen.
ÖAMTC skeptisch
Der ÖAMTC steht den Änderungen skeptisch gegenüber. Er befürchtet, dass mit dem 100er der Verkehrsfluss gestoppt wird. „Für die Sicherheit ist es wichtig, dass der Verkehrsfluss gegeben ist,“ so Cordula Hörhager. Mit Tempo 100 sei es schwierig, die Lkws zu überholen.
Teil des Koalitionsabkommens
Regierungspartner ÖVP, der vor einigen Monaten die Einführung von Tempo 100 noch als Kniefall vor der EU bezeichnet hat, dürfte sich in dieser Diskussion zurückhalten. Der permanente 100er ist nämlich Teil des Koalitionsabkommens.
Wirtschaftkammer spricht von Irrtum
„Bei der Ankündigung von Landesrätin Felipe, neben Euro 0 bis Euro 2-Lkw auch Euro 3- und 4-Fahrzeuge auf Tirols Autobahnen verbieten zu wollen, kann es sich nur um einen Irrtum handeln“, meldete sich Gottfried Strobl, Obmann der Sparte Transport und Verkehr, in einer Aussendung.
"Mehr als 70 Prozent des gesamten Lkw-Fahrparks in Tirol entfallen auf diese Klassen. Sie jetzt zu verbieten, wäre ein Anschlag auf die Tiroler Wirtschaft und die Tiroler Arbeitsplätze“, so Strobl. Von der Verkehrsbeschränkung wären zudem vor allem der regionale und lokale Verteilerverkehr betroffen, so die Wirtschaftskammer.
FPÖ: Nein zu Kniefall vor Brüssel
Die FPÖ lehnte in einer Aussendung die geplante Einführung von Tempo 100 als einen Kniefall vor Brüssel ab. „Wir müssen gegenüber der EU hart bleiben und etwa das sektorale Fahrverbot für bestimmte Massengüter wie Schrott selbst durchkämpfen. Die Tiroler Bevölkerung darf nicht mit einem Tempolimit bestraft werden,“ so Landesparteiobmann Markus Abwerzger.