Vignette: Kritik nach Bures-Aussagen
Ab 1. Dezember wird die ASFINAG Vignettenkontrollen bereits ab der Grenze durchführen und nicht wie in den vergangenen 15 Jahren erst ab der Ausfahrt Kufstein Süd – mehr dazu in Vignettenkorridor bei Kufstein fällt.
Verkehrsministerin sieht sich in Zugzwang
Es gebe in Österreich seit vielen Jahren ein einheitliches Vignetten-System, so Bures nach dem Gespräch mit den Vertretern Kufsteins. Es habe niemals Ausnahmen sondern vielmehr eine Zeit gegeben, in der die Vignettenpflicht nicht kontrolliert worden sei. Da sie von der ASFINAG darüber informiert worden sei, dass im Zuge von Umbauarbeiten in Vorarlberg die Vignettenpflicht einheitlich geregelt werden sollte, habe sie als Verkehrsministerin aufgrund der gesetzlichen Basis gar nicht anders handeln können.
Bures kündigt Maßnahmen an
Sie habe in dem Gespräch in Alpbach klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sorgen der Bevölkerung verstehe, dass es nun zu mehr Verkehr kommen könnte. Daher habe sie eine Studie in Auftrag geben. Wenn Maßnahmen gesetzt würden, sei die Chance groß, dass die Vignettenkontrollen nicht zu mehr Verkehr führen werde, so Bures.
ORF.at/Zita Köver
Die Gegenmaßnahmen im Detail
Die Studie schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor. Unter anderem Echtzeitinfos für Autobahnbenützer in Bayern, die anzeigen, wie lange die Fahrtzeit aktuell über die Autobahn und durch die Stadt Kufstein beträgt. An Samstagen im Winter könnte es ein Lkw-Fahrverbot bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd geben. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass dort Stau entsteht, weil Lkws zum Tanken von der Autobahn ab- und auffahren. Ohne Tankstellen-Stau werde der Verkehr auf der Autobahn flüssiger, die Strecke attraktiver.
Als weitere Maßnahme werden in der Studie Ampeln („Pförtner-Ampeln“) am Nord- und Südrand der Stadt angeführt. Durch gezielte Schaltungen wird der Stau aus der Stadt heraus an den Stadtrand verlagert. Ein stark frequentierter Kreisverkehr in der Stadt soll weiters durch einen „Bypass“ entlastet werden. Und im Grenzgebiet auf der A12 soll es mehr Vignettenverkaufsstellen geben als derzeit.
Skepsis bei Kufsteins Bürgermeister
Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel zeigte sich nach dem Treffen mit Bures nicht davon überzeugt, dass die Maßnahmen einen Verkehrsstau durch Kufstein verhindern können. An stark frequentierten Wintertagen würden wohl viele die Mautpflicht umgehen und durch den Ort fahren. Dennoch will Krumschnabel das vorgeschlagene Maßnahmenpaket dem Gemeinderat präsentieren.
Wolf und Rauch: Bures stellt sich stur
Bures stelle sich bei der Frage der Kufstein-Maut „weiterhin stur“, kritisierte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Damit verweigere sie sich der Diskussion „bei dieser für die Kufsteiner Bevölkerung so wichtigen Frage“. Dass Bures auch der Einladung von Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) in den Tiroler Landtag nicht nachkomme, zeige ihre Gleichgültigkeit gegenüber Tiroler Verkehrsproblemen.
Kritik kam auch von dem aus Kufstein stammenden ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Bures zeige sich weiterhin uneinsichtig und bleibe stur bei ihrer Haltung zu den Mautkontrollen ab der Staatsgrenze. Damit trage die SPÖ auch „die alleinige Verantwortung, dass die Menschen in Kufstein und den umliegenden Gemeinden unter die Räder komme“, meinte Rauch. Die bisherige Lösung habe Kufstein vor einem regelmäßigen Verkehrskollaps bewahrt.
Der grüne Klubobmann Gebi Mair forderte vom Landtag ein starkes Signal, dass man in Tirol Umweltbelastungen durch vermeidbaren Ausweichverkehr nicht akzeptiere.
Gartelgruber: ÖVP doppelzüngig
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber sagt, die Vignettenproblematik wäre lange vom Tisch, wenn die ÖVP kein doppelzüngiges Spiel spielen würde. Für eine Lösung dieses Problems benötige es mehr, als die Ministerin wochenlang nur vor sich herzutreiben, es benötige auch die ÖVP-Stimmen im Nationalrat, die man zu ihren beiden diesbezüglichen Anträgen aber bereits zweimal geschlossen verweigert habe, so Gartelgruber. „Auch gehe es nicht an, so wie dies von der ÖVP beabsichtigt ist, sich in dieser Frage am Kufsteiner Bürgermeister abzuputzen, der doch von allen außer mir kläglich im Stich gelassen wurde“