Streit über Parteienförderung bei vorwärts

Bei der Liste vorwärts Tirol wird heftig über die Parteienförderung gestritten. Es geht um 640.000 Euro jährlich, die der jungen Partei zustünden. Die vier abtrünnigen vorwärts-Abgeordneten wollen diese aber nicht beantragen. Die Gegenseite spricht von Untreue und betrügerischer Krida.

Die Parteienförderung kann nur von den eigenen Landtagsabgeordneten beantragt werden. Pech für vorwärts Tirol, denn Anfang Juli sagten sich alle vier Abgeordneten unter Ex-Obmann Hans Lindenberger quasi von der Partei los. Die Parteienförderung werden sie nicht beantragen, wie die Abtrünnigen damals klargstellten - mehr dazu in Vorstand löst sich auf.

Offene Rechnungen aus dem Wahlkampf

Es geht um immerhin 640.000 Euro jährlich, die vorwärts Tirol zustehen würden und die die Partei gut brauchen könnte. Angeblich sitzt sie noch auf einem beträchtlichen Schuldenberg. So klagte unter anderen der Innsbrucker Unternehmer und Parteigönner Johann Berchtold 850.000 Euro Forderungen ein - mehr dazu in Vorwärts wird ein Fall fürs Gericht.

Gutachter ortet betrügerische Krida

Sollten die Abtrünnigen die Parteienförderung nicht beantragen, machten sie sich des Verbrechens der Untreue und der betrügerischen Krida strafbar, da sie damit Gläubiger bewusst schädigten, sagte Berchtolds Rechtsanwalt Martin Zanon. Er stützt sich dabei auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten des Innsbrucker Strafrechtlers Andreas Scheil. Man werde kein Steuergeld beantragen, ohne zu wissen, dass es ordnungsgemäß verwendet wird, sagte dazu Lindenberger. Zudem glaube man, dass es die behaupteten Schulden gar nicht gibt.