Debatte um Parteiförderung für vorwärts

Nach dem Rücktritt von den vier Landtagsabgeordneten aus dem Parteivorstand von vorwärts Tirol, folgt ein Streit ums Geld. Von den Zurückgetretenen heftig kritisierten Gründungsmitgliedern Christine Oppitz-Plörer und Anna Hosp gibt es weiter keinen Kommentar.

Seit Montag sind die vier vorwärts-Landtagsabgeordneten praktisch ohne Partei und damit ohne Parteistruktur. Umgekehrt hat die Partei vorwärts Tirol keine Abgeordneten mehr – diese haben sich ihrer Parteifunktionen entledigt - und, so wie es aussieht, auch kein öffentliches Geld. Immerhin geht es jährlich um fast 700.000 Euro an Parteiförderung, die beantragt werden kann.

Mandatare müssten Antrag stellen

Nach dem neuen Parteienfinanzierungs-Gesetz ist für die Parteiförderung die Zustimmung der Mehrheit der vorwärts-Abgeordneten erforderlich, in diesem Fall die der Abtrünnigen. Das bedeutet, dass wenigstens drei der vier vorwärts-Mandatarinnen und Mandatare den Antrag auf Parteiförderung unterschreiben müssten. Was Experten nach den Vorfällen vom Montag als eher unwahrscheinlich erachten. Auch Hans Lindenberger, Ex-Parteichef und Landtagsabgeordneter, hat bereits klargestellt, dass es diese Unterschriften nicht geben werde.

Die komplexe Situation, so Insider aus dem Landtag, würde erfordern, dass man miteinander redet. Diesen Optimismus hegt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer nicht. Was bei vorwärts Tirol geschehen ist, sei ein 100-prozentiger Bruch und ein Scherbengericht.