Direkter Weg für Bürgeranliegen im Landtag
Diesen Ausschuss stellten die beiden Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) gemeinsam mit den beiden jüngsten Landtagsabgeordneten am Donnerstag vor.
Demonstratives gegenseitiges Lob
Jakob Wolf trug zur ersten gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Klubobleute ein grünes Hemd und sorgte damit schon für die optische Verbindung der beiden Partner, die sich in der Vergangenheit oftmals nichts geschenkt hatten. Wolf lobte Mairs „relativ direkte Art des Kommunizierens“. Mair attestierte der Volkspartei in den ersten Wochen der Zusammenarbeit, dass sie sich bewegt habe und dass „viele Dinge sehr schnell vorwärts“ gingen.
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Petition per E-Mail, Fax oder Brief
Die beiden präsentierten ein Stück direkter Demokratie, das den Landtag offener und moderner machen soll: den Petitionsausschuss. Der Ausschuss ist mit zehn Mandataren aller Parteien bestückt und jeder kann unkompliziert ein Anliegen per Mail, Fax oder Brief an den Ausschuss richten, der die Idee verlässlich behandeln wird, sagte der jüngste grüne Abgeordnete Andreas Angerer. Eingebunden sei der Landesvolksanwalt und es gebe die Möglichkeit, die Petition an die Regierung weiterzugeben, weil die oft die besten Ansprechpersonen seien. Außerdem gebe es die Möglichkeit, dass der Ausschuss gemeinsam mit dem Einbringen der Petition einen Antrag an den Landtag stelle.
Aktive Mitgestaltung ist möglich
Gemeinsam mit seinem ÖVP-Pendant, der jüngsten Mandatarin Kathrin Kaltenhauser, hat Angerer die Idee des Petitionsausschusses weiterentwickelt. Die beiden Jungabgeordneten wollen damit auch etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Kathrin Kaltenhauser sagte, junge Leute müssten sich irgendwo wiederfinden, erstens mit Gesichtern und zweitens müsse man ihnen das Gefühl geben, dass sie aktiv mitgestalten können. Man höre oft das Argument, dass man ohnehin nichts machen könne. So einfach wie in Tirol könne man sich nirgendwo einbringen.
Der Petitionsausschuss bedarf einer Änderung der Geschäftsordnung, diese Änderung braucht eine Zweidrittelmehrheit. Da Vorwärts Tirol schon Zustimmung signalisierte, steht diesem Ausschuss nichts mehr im Wege.