Kritische Reaktionen auf Regierungsprogramm

Am Dienstag haben die neuen Regierungspartner ÖVP und die Grünen ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Die Reaktionen der Opposition fallen erwartungsgemäß kritisch aus.

Die neue Regierung gefährde Arbeitsplätze, den Wirtschafts- und Tourismusstandort und den Ausbau der Wasserkraft, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser in einer Aussendung. Sensible Bereiche wie Südtirol und die Schutzmachtfunktion Österreichs blieben ebenso ausgeklammert. „Gerade in Zeiten enormer politischer Umwälzungen im Nachbarstaat Italien hätte es ein klares Bekenntnis zu Südtirol gebraucht“.

SPÖ: „Grüne verhöhnen ihre Wählerschaft“

„Von den Wahlversprechen der Grünen ist rund zwei Wochen nach dem Urnengang nicht mehr viel übrig“, sagt SPÖ-Chef Gerhard Reheis. Beim Thema der Agrargemeinschaften sei von einer Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden in der Koalitionsvereinbarung nicht ein Wort zu finden, stattdessen würden sich die künftigen Regierungspartner in schwammigen Formulierungen winden, bemängelte Reheis.

Liste Fritz zeigt sich abwartend

Die Liste Fritz dagegen will sich das Koalitionspapier erst einmal in Ruhe anschauen und erst dann die Details bewerten. Kritisch sieht Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider aber jedenfalls die angepeilte Lösung rund um die Agrargemeinschaften.

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