ÖVP-Grüner Pakt: „Arbeit und Spannung“
Gut zwei Wochen wurde nach der Landtagswahl verhandelt, Montagabend sagten die beiden Parteigremien „Ja“ zum Koalitionsabkommen - mehr dazu in ÖVP und Grüne besiegeln Koalition. Landeshauptmann Günther Platter und seine designierte Stellvertreterin Ingrid Felipe präsentierten ihr gemeinsames Programm betont freundschaftlich - mehr dazu in Live-Ticker Neue Regierung stellt Programm vor.
APA/Thomas Böhm/TT
Landeshauptmann Platter mit seiner designierten LH-Stellvertreterin Felipe.
„Spannung erzeugt Energie“
Es seien Partner mit durchaus unterschiedlichen Positionen zusammen gespannt worden, sagte Platter. „Ich bin überzeugt, dass es dort oder da Spannungen geben wird. Sehen wir es positiv: Spannung erzeugt Energie“, so Platter. „Es geht nicht um Charme, es geht um harte Arbeit für Tirol“, so der Landeshauptmann.
Felipe sagt: „Es ist ein mutiges Projekt für die Grünen und die Tiroler Volkspartei. Wir versuchen das Land neu zu denken.“
Keine neuen Schulden
Der Koalitionspakt umfasst 50 Seiten. Einig waren sich die Verhandler, dass es in Tirol keine neuen Schulden geben werde. Auch mehr Bürgerbeteiligung wurde darin festgeschrieben. Angekündigt wird ein Tirol-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel um 365 Euro - ähnlich wie im rot-grün regierten Wien.
Beim Thema Agrargemeinschaften - das war ein Knackpunkt in den Verhandlungen - kam ein Kompromiss zustande. Statt eines Rückübertragungsgesetzes, wie von den Grünen ursprünglich gefordert, gebe es eine „Lösung, die einer Rückübertragung gleichkommt“, fügt Felipe aus. Es sei geplant, den Gemeinden die Verwaltung des Substanznutzens wieder in die Hände zu geben. Das sei nicht zu 100 Prozent das geworden, was die Grünen vor der Wahl wollten. Aber: „Wir haben uns angenähert“, so Felipe.
APA/Thomas Böhm/TT
Das Abkommen wird unterzeichnet
„Koalitionsfreier Raum“ bei Schlick-Lizum
Ein weiterer heikler Punkt in den Verhandlungen war die Neuerschließung und Erweiterung von Skigebieten. Zum viel diskutierten Zusammenschluss der Axamer-Lizum mit der Schlick sagte Platter: „Das ist der einzige koalitionsfreie Raum.“ Es werde eine qualitative Weiterentwicklung geben, da und dort müssten aber Grenzen aufgezeigt werden. „Solange die Grünen in der Landesregierung sind, sind die Kalkkögel in Sicherheit“, so Felipe.
Auch bei gesellschaftspolitischen Themen sei man sich nähergekommen. Für Felipe was das überraschend. Vorgestellt wurde auch das neue Regierungsteam - mehr dazu in Neue Köpfe im Landhaus.
Beide zeigten sich überzeugt, dass die Koalition fünf Jahre halten werde. Platter würde sich eine schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene wünschen, sagte er. Das Koalitionsabkommen ist auf der Homepage der beiden Parteien veröffentlicht.
Die Reaktionen der Opposition fallen erwartungsgemäß kritisch aus - mehr dazu in Kritische Reaktionen auf Regierungsprogramm.